Frankenthal-Jakobsplatz

Der Bürgerbeteiligungsprozess wird von Januar 2020 bis einschließlich 2023 stattfinden.

Sie Könne Mitglied in unserer Bügerinitiative werden, siehe "Schaltfläche" Beitrittserklärung

Bürgerbeteiligungsprozess Quartiersentwicklung Pilgerpfad. Wichtigtes Ergebnis:

1. "Rund 84 % der Befragten stimmen der Aussage zu, dass auf keinen Fall weitere Wohnungen im Pilgerpfad entstehen sollen"

2. Rund 80% bewerten die Bevölkerungsdichte als hoch.

Unser Stadtteil ist der, der jetzt schon die höchste Bevölkerungsdichte in Frankenthal aufweist. Da ist dieses Ergebnis nicht verwunderlich.
Währe dies eine Parteien Wahlergebnis würde es keine weiteren Diskusionen geben.

Heiko Jünger

(07.05.2026)

Gedanken zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität am 30.04.2024mit den Punkten 8,12,22

Diese 3 Punkte wurden zusammen hintereinander vorgetragen. Der Ausschuss hat die „strategische Neuausrichtung der Quartierentwicklung Pilgerpfad“ wie vorgebracht beschlossen. Darunter wird folgendes verstanden:

- Ausstieg aus dem Programm „sozialer Zusammenhalt“ des Landes. Bisher sind noch keine Gelder in Anspruch genommen worden. Dieses Programm wird als nicht ausreichend gesehen, um die Probleme im Quartier Pilgerpfad zu lösen.

- Die Verwaltung wird ein neues städtebauliches Konzept für das Quartier Pilgerpfad ausarbeiten, wobei hauptsächlich das Gebiet um den Jakobsplatz gemeint ist und anschließend die Aufnahme dieses Konzeptes in passende Programme der Städtebauförderung des Landes beantragen. Es wird von einer umfassenden Neuordnung gesprochen. Betroffen sind die Schulen und die Kita. Insbesondere soll die Friedrich-Ebert-Realschule plus in das Gebiet zwischen Mahlastrasse und Bahngleise südlich ALDI ausgelagert werden. Die Grundschule kommt in die Gebäude der Realschule und die alte Grundschule wird abgerissen. Weiterhin sollen Aspekte zur Mobilität, Klimaschutz und Begrünung berücksichtigt werden.

Die Umsetzung der Baumaßnahme des privaten Investors (das kann nur Pro Concept sein) soll auch in dieses Konzept einfließen.

- Das Vorhaben eines Quartiermanagements wird jetzt von der Stadt in eigener Regie durchgeführt. Dafür wird ein Raum im Jugendcafe zur Verfügung gestellt. Ein ganzes Programm ist angedacht worden um den Bereich um den Jakobsplatz lebendiger und schöner zu machen.

Was bedeutet das für uns hier rund um den Jakobsplatz? Wir wissen jetzt das das Projekt eines neuen Supermarktes von Pro Concept noch nicht gestorben ist. Wie soll das weitergehen? Zur Erinnerung: dieses Projekt wurde erst nach §34 Baugesetz angedacht, im Beschluss des Stadtrates vom 5.7.2023 wurde ein Antrag nach §12 vorhabenbezogener Bebauungsplan gestellt und angenommen, bei der Offenlage vom 18.3.2024 wurde von einen Bebauungsplan gemäß §13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung gesprochen. Und jetzt soll das in dem neuen städtebaulichen Konzept eingebunden werden.

Ein langes Hin-und-her ist das schon, unsere Geduld wird auch in der Zukunft weiter strapaziert werden. Mit dem jetzigen Zustand des Supermarktes müssen wir also leben. Schade, dass alles so problembehaftet ist. Wir vertreten immer noch den Gedanken, einen neuen Supermarkt ohne weitere Wohnungen zu erhalten. Es sollte ein Brennpunkt hier am Jakobsplatz sein.

Erfreulich ist: Die Stadt hat endlich eingesehen, dass das Stadtquartier Pilgerpfad hochbelastet ist und das nur ein neues ganzheitliches Baukonzept hier Entlastung bringen kann. Das können wir nur begrüßen.

Weiterhin nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass gewisse Verschönerungen und Aktionen rund um den Jakobsplatz zu erwarten sind. Es wird auch ein Ort zum Ansprechen für die Anwohner geben. Dort können dann die vielen Fragen unserer Mitbewohnern endlich eine Antwort finden. Ob das ausreichen wird, die Anwohner des Pilgerpfades - diejenige innerhalb der ADRs und die anderen außerhalb des ADRs – zu mehr sozialem Miteinander und Engagement zu motivieren, das müssen wir abwarten.

Und zum Schluss wäre es schön, wenn die Stadtverwaltung ihrerseits endlich mal eine Bereinigung der Parkplätze am Jakobsplatz und insbesondere in der Hanns-Fay-Straße durchführen würde. Dort haben sich Laub, Abfall und Wildwuchs sehr breit gemacht. Damit könnte die Stadt ihr Interesse für das Quartier unterstreichen und einem Abdriften des Quartiers in ungeordnete Umstände entgegen wirken.

Herbert Hildebrandt
BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(09.12.2025)

Rückblick 2025

Das Jahr 2025 geht seinem Ende zu. Zum Thema Supermarkt und Pro Concept gab es nur Mitteilungen
aus der Gerüchtenküche. Nichts Bestimmtes wurde seitens der Stadt – OB, Verwaltung und Parteien – bekannt.

Folgende Themen waren für uns aufschlussreich:

Wir erinnern uns an die Studienarbeiten der Studenten der TH Kaiserlautern. Diese haben Vorschläge zur Veränderung gemacht: Neubau der Grundschule entweder auf dem Sportplatz oder sogar auf der Pilgerwiese und Neugestaltung des Jakobplatzes. Also keineswegs war von einer Abnahme der Verdichtung dieses Quartiers die Rede. Nun bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im November kam die große Neuigkeit. Die Rheinpfalz hatte auch darüber berichtet. Vorgesehen ist eine Verlagerung der Friedrich-Ebert Realschule plus auf das Gelände jenseits der Mahla-Straße genannt „Am Speyerbach“. Die Grundschule soll als Europa-Schule in den Gebäuden der jetzigen Friedrich-Ebert-Realschule plus verlagert werden um sich voll entfalten zu können. Das jetzige Gebäude der Grundschule soll abgerissen werden. Aber das alles muss noch genehmig werden. Das Neue daran ist : die Stadt hat endlich eingesehen, dass dieses Pilgerpfad-Quartier eine zu große Dichte aufweist mit den Hochhäusern, Supermarkt, Schulen und Parkplätzen und handelt endlich dement-sprechend. Dieses Projekt bringt Entlastung für unser Quartier. Das ist für uns positiv.

Das Vorhaben „nördlich des Jakobsplatzes“- also der Supermarkt hat in der Prioritätenliste der Stadtverwaltung immer noch das Attribut „hoch“ mit dem Vermerk „Offenlage“. Neuerdings wird diese Prioritätsliste im Stadtrat diskutiert und ver-abschiedet. Man fragt sich was das bedeutet. Bis jetzt weiß außer der Stadtverwaltung niemand, wie dieses Projekt aussieht. Auf die vorgebrachten Einwänden unserer BI-Frankenthal-Jakobsplatz bei der Offenlegung April 2024 gab es keine Antwort bzw. keinen Hinweis seitens der Stadtverwaltung. Der Vermerk „Offenlage“ deutet auf einem langen Stillstand, da die Offenlage seit Sommer 2024 abgeschlossen ist! Ist alles nur „kalter Kaffee“?

Das Quartiersbüro, vorgesehen in der Sozialverträglichkeitsanalyse „Bebauung am Jakobsplatz“ vom Gutachter Prof. Dr. Martin Albert und vom Land befürwortet, lässt immer noch auf sich warten. Laut Aussage der Stadt ist die Finanzierung über das Land RLP abgesichert. Anscheinend ist es schwierig eine Räumlichkeit zu finden. Es gibt Hinweise, dass der Senioren-treff im Jugend-Cafe in der Lucas-Cranach-Str. diese Tätigkeit übernehmen soll. Was eigentlich nicht im Sinne des Gutachtens ist.

Zustand der öffentlichen Wegen, Straßen und Geländen: Die Beruhigung der Albrecht-Dürer-Straße zwischen der Bäckerei Görtz und der Stadtsparkasse steht noch aus. Im Gespräch war eine Veränderung zur Einbahnstraße. Die Hanns-Fay-Straße als Hauptader zum Jakobsplatz ist im schlechten Zustand. Das gilt auch für die Gehwege und für den dazugehörigen Parkplatz unweit der Bäckerei Görtz mit dem umschließenden Grüngelände, welches im Eigentum der Stadt ist.

Hoffen wir also, dass es im Jahr 2026 Besserungen für uns gibt. Wir würden uns freuen.

Herbert Hildebrandt
BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(04.12..2024)

Kommentar zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität vom 28.11.2024

Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität vom 28.11.2024 war hauptsächlich durch zwei Punkte geprägt, die sich auf die Aussetzung der Richtlinie zur Festsetzung von gefördertem Mietwohnungsbau und der 30%Sozialquote im Wohnungsbau bezogen.
Das zog sich über mehr als zwei Stunden hin, was die Bedeutung dieses Themas zeigte.
Die 30% Quote für Sozialwohnungen ist mehrstimmig für 2 Jahre ausgesetzt worden. Begründung: Mit dieser Quote muss ein Antrag auf Fördergeld beim Land angemeldet werden, was mit Langwierigkeit und Unsicherheit verbunden ist (z.B. Dauer der Bearbeitung 12 Monate!). Verschiedene Unternehmer lehnen dies deswegen ab. Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für bestimmte Vorhaben, so Sternjakob. Auch die Baugesellschaft FT macht keinen Gebrauch von diesen Fördergelder und baut keine Sozialwohnungen.Bis jetzt steht der Wohnungsbau in Frankenthal auf sehr kleiner Flamme. Man hofft auf Belebung.

Unser Punkt mit dem Quartiermanagement Pilgerpfad ( Gebiet innerhalb ADR) dagegen ging zügig über die Bühne. Es geht ums Geld. Die Finanzierung erfolgt zu 90% aus dem Städtebauförderprogramm „Sozialzusammenhalt“ und zu 10% von der Stadtverwaltung. Erst wenn das bewilligt ist oder nicht, so etwa im März 2025, können wir weiter sehen.
Erinnern wir uns, das Quartiermanagement geht auf eine Forderung im Gutachten über die Sozialverträglichkeit am Jakobsplatz von Dr. Albert zurück. Diese wurde auch im letzten Jahr bei der Bewilligung des Bauvorhabens durch den Stadtrat bestätigt. Schön für uns, das der Pilgerpfad jetzt nicht ganz aus der Aktualität verschwunden ist.
Dieses Vorhaben ist für 12-15 Jahre angelegt. Verschiedene Einrichtungen aus den vorhergehenden Jahren wie die Stadtteilkonferenz (Kirche, Schule, Polizei, Ordnungsamt), das Jugendtreff und auch wir mit der BI sollen den Start dieser Aktion unterstützen. Notwendig wird ein Raum dafür sein: im alten Gebäude (wenn nicht so schnell gebaut wird), während der Bauzeit irgendwo und später im fertigen neuen Supermarkt.Über den momentanen Stand dieses Vorhabensgab es allerdings kein einziges Wort. Ich habe bei der Offenlage Einsprüche zur Bauweise des Supermarktes angemeldet. Bis auf der Bestätigung gab es keine weitere Rückmeldung.
Das Ganze wird unter der Leitung von Dr. Kattler in der Sparte „Stadtentwicklung“ betreut. Damit ist diese Angelegenheit in bekannten Händen.

Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(19.05.2024)

Kommunalwahl 2024 Frankenthal–Gedanken aus dem Pilgerpfad.

Wir sind noch da! Die BI-Frankenthal-Jakobsplatz meldet sich wieder.

Pilgerpfad was nun? Die Schlacht um den Supermarkt am Jakobsplatz ist 2023 zu Ende gegangen. Wir erinnern: 2019 wurde ein Bauprojekt nördlich am Jakobsplatz eines neuen Supermarktes mit 2 Hochhäusern mit 23 und 8 Stockwerken vom Investor PRO CONCEPT vorgestellt. Das scheiterte am Widerstand der Bürgerschaft, die in einer Aktion 1642 Unterschriften dagegen sammeln konnte. Es wurde die Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz gegründet. Nach vielen Hin und Her –
- Einsatz des Stadtberatungsbüro Dr. Fries aus Speyer,
- sozialverträgliches Gutachten von Dr. Martin aus Heidelberg,
- Vorschläge von Studenten der Uni Kaiserslautern zur Besserung des Quartiers rund um den Jakobsplatzes,
- selbstorientiertes Verhalten des Stadtrates
- nicht zuletzt unsere eigene mitverantwortliche Tätigkeit -
wurde daraus ein sehr großer Supermarkt mit einer bebauten Fläche von 2000 m2 und einer Verkaufsfläche von 1200 m2 und daraufgesetzten 65 Wohnungen verteilt in zwei Blöcken mit 18 und 15m Höhe. Dieses Vorhaben soll laut dem Vorschlag der Bauverwaltung von hoher Dringlichkeit sein. Dagegen bleibt das Vorhaben am Ziegelhofweg bei niedriger Priorität.
Was ziehen wir daraus: Es wird immer noch mit zweierlei Maß bestimmt. Wir hier am Jakobsplatz haben die schlechten Karten. Eine direkte Vertretung im Stadtrat und im Planungs-Umweltausschuss haben wir nicht: so Bürger aus dem Wohnumfeld Jakobsplatz mit Kenntnisse über das hiesige Lebensumfeld. Jeder denkt erstmal an sich selber und schützt seine Interessen, diese Erfahrung haben wir leider machen müssen.
Jetzt im Wahlkampf versuchen wir Kontakt mit den Parteien aufzunehmen. Wir denken an die FWG und auch an die SPD. An die FWG weil sie sich vergrößern und mehr repräsentieren möchte. Gerade wurde aus ihrem Kreise unser neuer OB Meyer mit hoher Mehrheit gewählt. Die FWG hat bisher nur 3 Stimmen im Stadtrat und 1 Stimme im Planungs-Umweltausschuss. Also hat sie großes Interesse, da was zu ändern. Bei der SPD liegt die Sache etwas anders, sie hat uns wenigstens geholfen unsere Stimme im Stadtrat vorzubringen, so unser Vorschlag ein sozialverträgliches Gutachten nach §34 BauGB Absatz 2 zu verlangen. Die SPD ist sozial ausgerichtet und vertritt das auch im allgemeinen. Die Grünen halten wir für nicht konstruktiv. Diese sind zu sehr an naturgebundene Lösungen ausgerichtet und kümmern sich zu wenig um das soziale Umfeld. Die CDU hat sich erstmal in Frage gestellt und sucht einen neuen Start mit einer stark veränderten Mannschaft.
In Gespräche mit verschiedenen Parteien, so die FWG, SPD und CDU, mussten wir feststellen, dass es eine Verlagerung der Interessen gibt. Vorrangig bei allen ist jetzt die Innenstadt-Entwicklung: Neuordnung des Bahnhofsumfeldes, Aktivierung des städtischen Innenlebens, mehr Grün und Sauberkeit. Da bleibt unser Quartier um den Jakobsplatz erstmal außen vor. Die Vorschläge der Studenten aus Kaiserslautern klingen noch in den Ohren unserer jetzigen und zukünftigen Stadtvertretern nach: so Bebauung der Pilgerwiese mit Grundschule und Parkhaus. Aber momentan ist das kein Thema für die Wahlvorschläge.
Wir stellen auch fest, dass nur sehr wenige Kandidaten für den Stadtrat aus dem Pilgerpfad und insbesondere aus dem Quartier Jakobsplatz sich zur Wahl stellen und das gilt für alle Parteien. Das ist schade, zeigt aber die Verdrossenheit der Anwohner. Vielleicht wird die neue Auswahl des zukünftigen Stadtrates einen frischen Wind im Stadtrat bringen und so mehr Verständnis für das soziale Umfeld in den verschiedenen Bezirken Frankenthals bringen. Wir möchten gerne, dass Frankenthal eine lebenswerte Stadt bleibt! Insbesondere möchten wir das, dass auch für den Pilgerpfad gilt.
Was bleibt, sind die jetzigen Bauvorhaben am und um den Jakobsplatz und das große Verkehrsgewühl an den zuführenden Straßen und auf dem überfüllten Parkplatz.

Gerade ist die Offenlegung des Bauvorhabens „Supermarkt“ zu Ende gegangen. Ich habe rechtzeitig Einsprüche vorgebracht. Das Gebäude ist riesig und die grüne Wiese auf dem Dach für alle, ist Geschichte. Das war sowieso nur ein Lockangebot. Was daraus wird, sollte den Bürger laut den gesetzlichen Vorgaben mitgeteilt werden. Da ist die Verwaltung gefragt. Beim zweiten Haus der Baugesellschaft FT ist das Bauende in Sicht. Die Lösung des Parkproblems ist offen. Da ist auf die Zufahrt zu den Parkplätzen auf der zugehörigen Wiese zu achten. Laut Plan vom Jahr 2019 kollidiert diese nicht mit den Einfahrten zu den Tiefgaragen der Wohnanlage Hanns-Fay-Str.1-4. Aber in der Realisierung kann alles anders werden. Im Gespräch ist die Errichtung eines privaten Parkhauses neben der Bäckerei Görtz auf dem Gelände der Baugesellschaft FT.

Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(15.11.2023)

Treffen im ÖGZ zum Thema „Quartiersmanagement“ am 13.11.2023

Dieses Treffen sollte der Gründung eines Quartiersmanagement dienen. Blicken wir zurück. Im September 2021 hatte Dr. Albert ein Gutachten zur Sozialverträglichkeit der geplanten Baumaßnahme am Jakobsplatz (Supermarkt mit Wohnungen) abgegeben basierend auf Baugesetz $34 Absatz 2. Gefordert wurde das Gutachten von der SPD im Stadtrat. Wir von der Bürgerinitiative haben das lange schon im Munde gehabt. Dieses wurde in einer Stadtratssitzung veröffentlicht. In diesem Gutachten wurden Grenzen zur Ausdehnung der Baumaßnahme gesetzt, so max. Baufläche und max. Höhen der aufgesetzten Wohnkomplexe, und diese gleichzeitig mit der Aufforderung verbunden ein Quartiersmanagement am Jakobsplatz zu errichten. So sollten die Probleme am Jakobsplatz an der Wurzel gepackt werden. Was das ist, war wohl nicht so klar. Deswegen wurde dieses Treffen initiiert. Es sollte Einblicke in diese Thematik geben anhand eines Vortrags einer Quartiersarbeiterin über ihrer Arbeit im Stadtteil Heidelberg Hasenleiser. Anwesend waren die Stadt mit OB Hebich und Verantwortlichen der Stadtverwaltung, die katholische und evangelische Kirche, Vertreter des Jugendcafés, Vertreter des Seniorenbeirats und der Bürgerinitiative mit mir.

Heidelberg hat in 2023 in allen seinen Stadtteile Stadtteilgremien eingerichtet. Diesen stehen 2023 180.000€ und 2024 380.000€ zur Verfügung. Diese Stadtteilgremien sollen das soziale Leben stabilisieren und unterstützen. Deswegen werden Einrichtungen zur Quartiersmanagement wie z.B. Quartiersbüros unterhalten. Das Stadtquartier Hasenleiser gehört zum Stadtteil Rohrbach im Süden Heidelbergs. Es ist 1970 gegründet worden, hat eine gemischte Bevölkerung, dominiert von Hochhäusern und hat mit ähnlichen Problemen wie wir hier im Pilgerpfad zu tun. Ein Quartiersbüro wurde 2015 eingerichtet als Anlaufstelle für Bürger und Bürgerinnen. Betont wurde, wie wichtig es ist einen festen Ort zu haben, um einen funktionierenden Austausch zwischen Stadt und Bürgern zu ermöglichen. Das sollte ein zugänglicher Raum sein, besetzt mit wenigstens einer festen Stelle. Für die Gestaltung der sozialen Arbeit wurden verschiedene Beispiele dargestellt.

Eine weitere Diskussion gab es nicht mehr mangels Zeit. Leider! Das hätte mehr Eingang in diese Problematik gegeben. Kein Wort ist über das Miteinander der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gefallen.

Alles weitere, wird wohl in geschlossenen Kreisen beschlossen werden. Die Stimme der Anwohner ist hier, momentan nicht gefragt. Die Stadt will uns wohl zeigen, was sie für wichtig hält. Eins wissen wir, die Stadtkasse ist leer. Die Rolle der Kirche halte ich für überzogen. Es wohnen auch hier Menschen, die eine andere Lebensweise haben. Wir lassen uns überraschen, was daraus wird.

Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(23.06.2023)

Bericht über die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22.06.2023

Der mündlichen Bericht der Stadtklimaanalyse wurde vorgezogen, danach kamen unsere beide Punkte 1 und 2 bezüglich dem Vorhaben am Jakobsplatz dran: Supermarkt mit Wohngebäuden. Herr Khan, der Investor von Pro Concept GmbH, hatte sich etwas verspätet über Internet zugeschaltet.

Es war erstaunlich. Von einzelnen Abgeordnete der CDU und SPD kann nur Lob für den Ablauf der Vorgänge am Jakobsplatz: Bürgerbeteiligung, Studenten,… Man sollte zufrieden sein, die Hochhäuser sind weg und es bleiben zwei Gebäude mit 3 bzw.4 Geschosse. Möglich wäre nach Antrag des Investors bis zu 80 Wohnungen! Man spürte die Erleichterung, dieses Vorhaben abzuschließen. Über die zwei Varianten 1 oder 2 wurde nicht diskutiert. Hier wurde das Ergebnis des Dialoges glatt und schweigend übernommen: Variante 1 mit 81 zu 23 mit 81 Beteiligten per Internet und 23 Anwesenden im Dialograum also insgesamt 104 Stimmen. Ich erinnere an unsere Unterschriftenlisten ganz am Anfang 2019 mit 1642 Unterschriften. Danach wurde abgestimmt mit einem einstimmigen Ergebnis für Variante 1 mit einem Bau mit 80% Abdeckung und nur etwa 20 Parkplätzen für den größeren Supermarkt mit einer Fläche von 1200m2. Das war schon vorherzusehen. Ach, ja da erzählte ein Abgeordneter von seiner Begegnung mit einer Anwohnerin, die die Frage stellte “Wann werden die Hochhäuser gebaut?“. Mit großen Gelächter wurde seine Bemerkung quittiert „Die wissen gar nicht den Unterschied zwischen Hochhäuser und Geschosshäuser“. Was für Respektlosigkeit! Das sind unsere Vertreter! Die sind ja nicht betroffen! Aber es zeigt deutlich die Unsicherheit, die rund um den Jakobsplatz herrscht.

Danach kam Herr Kahn zu Wort laut Punkt 2 mit seinem vorbereiteten und eingereichten Bauantrag für Variante 1 vom 15.6.2023 und war bereit auf Fragen zu antworten. Alles war schon vorher abgekartet! Von den Grünen kam ein freudiger Zuspruch über die Dachbegrünung. Da erklärte Herr Kahn, dass diese Fläche nur den Anwohner dieses Anwesens zugedacht ist und diese dafür zuständig sind. Da war eisige Luft im Raum. War das doch der Knüller für viele! Abgestimmt wurde wie vorher: Einstimmig.

Der Rest hat mich nicht mehr interessiert. Die Stadt macht sowieso was sie will. Das sieht man auch in der Hanns-Fay-Straße, es wird gebaut! Das zweites Haus und der Parkplatz. Bauherr ist die Baugesellschaft Frankenthal, leider fehlt wieder das Plakat mit der Bekanntmachung: Bauherr usw…. Aber so läuft es mit den Stadtangelegenheiten!

Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(13.05.2023)

Die BI-Frankenthal-Jakobsplatz informiert.

Unsere Meinung zur Sitzung des Planungs-Umweltausschusses am 11.5.2023

Die Sitzung fand im Spiegelsaal des Congress-Forums statt, wo die Möglichkeit besteht eine Präsentation durchzuführen. Was mir sofort auffiel, waren die Anwesenheit von OB-Kandidat Herr Meyer von der FWG und OB-Kandidatin Frau Höppner. Der Punkt 18 von der Tagesordnung wurde auf die 2. Stelle vorverlegt. Zugeschaltet per Internet waren der Investor Herr Kahn und sein Architekt Herr Jakel.

Die Vertreterin des Stadtberatungsbüro Dr.Fries trug die Ergebnisse in Begleitung einer Video -Präsentation vor. Sowie wir schon vorab mitgeteilt haben und auf der Webseite der Stadtmit folgenden Linkerreichbar ist:

https://www.frankenthal.de/stadt-frankenthal/de/wirtschaft/bauen-wohnen/projekte/Pilgerpfad

Interessant waren die Bemerkungen von einigen Ausschussbeteiligten:

So teilte Frau Bindert von der CDU zuerst viel Lob für diese Aktion aus, stellte die Wichtigkeit einer Anwesenheit im Dialograum heraus, wo das Gespräch manches klarstellen hilft, und erwähnte, dass die Mehrheit dieser Gruppe die Variante 2 gewählt hatte. Zum Schluss bekannte sie sich aber kurz und knapp für die Variante 1!

Herr Bruder von den Grünen war voll des Lobes.

Frau Höppner von der SPD war vorsichtiger. Da dieser Vorgang „ Neubau am Jakobsplatz“ nochmal in einer späteren Sitzung dieses Ausschusses behandelt wird, möchte sie sich jetzt noch nicht festlegen. Sie möchte das noch genauer prüfen.

Und Herr Meyer von der FWG enthielt sich.

So wird klar: die jetzige Stadt will unbedingt bauen. Hier am Jakobsplatz soll das ein Bauerfolg werden! Das wird erhärtet doch folgende Punkte:

In der Webseite mit obigem Link unter „FAQ zur Quartiersentwicklung“ mit dem Unterpunkt „warum darf die Stadtverwaltung 84% ignorieren…“ wird die Tatsache, dass 84 % der Anwohner von insgesamt 1000 gegen einer weiteren Wohnbebauung gestimmt haben, einfach ignoriert und lächerlich gemacht mit der Aussage dass „Etwa 6 von 10 Befragten hätten gerne mehr barrierearmen Wohnraum und mehr gemeinschaftliche Wohnformen “. Da sieht man wie wichtig es ist, Fragen in einer Umfrageaktion richtig zu formulieren. Wir von der BI haben in dieser Umfrage des Jahres 2020 nur 2 Abfragen durchsetzen können: erstens: eine Wahl zwischen zusätzlichen Wohnungen, keine weitere Wohnungen oder Enthaltung und zweitens: eine Aussage über die Wohndichte. Alle übrigen Fragen wurden von der Stadt und vom Stadtberatungsbüro definiert. Das erklärt manche Widersprüche.

Nimmt man auch noch die Aussage der Unterschriftenlisten mit: Da haben 1642 Anwohner gegen einer weiteren Bebauung protestiert, wobei die meisten direkte Anwohner sind.

Und da sollen nur 104 Stimmen das Ganze beeinflussen und damit aus unserer Sicht die schlechteste Variante vorziehen?

Da ist doch klar, dass die Stadt unbedingt Wohnungen durchsetzen will! Kein Gespräch fällt mehr über andere Projekte, so z.B. „Am Ziegelhof“ . Da herrschen die gleiche Voraussetzungen: Bauen im Innenbereich. Es gibt keinen vorhandenen Bebauungsplan für unser Quartier. Eigentlich sollte dann nach §34 gebaut werden, sowie das für die Baugesellschaft FT hinter dem ÖGZ gegolten hat. Aber nein, jetzt geht es nach §12 vorhabenbezogener Bebauungsplan. Da muss der Investor noch enger mit der Stadt zusammenarbeiten.

Natürlich hat die Stadt versucht die Bevölkerung auf ihrer Seite zu ziehen. Dafür hat sie ja das Stadtberatungsbüro Dr.Fries aus Speyer angagiert und die RPTU Kaiserslautern beauftragt mit ihren Studenten.

Aber dass eine weitere Wohnbebauung mehr Anwohner bringt und damit eine größere Verdichtung in einem Gebiet mit sehr hoher Dichte wird leicht vergessen. Das heißt: Etwa 140- 200 Anwohner dazu, die Tiefgarage muss für wenigstens 100 Fahrzeuge geplant werden (die ganze untere Fläche des Gebäudes wird belegt), die Grundschule wird im jetzigen Zustand Probleme haben, alle Kinder aufzunehmen. Der öffentliche Vorplatz direkt am Eingang des jetzigen EDEKA wird Manövrierplatz für die Anlieferung und Aus/Einfahrt für die Tiefgarage. Der Kundenparkplatz wird nicht reichen. Da wird schon einiges los sein!

In der obigen Stelle der Webseite wird erwähnt „Ein Neubau bietet neben familienfreundlichen und altersgerechten Wohnungen auch Platz für Geschäfte und soziale Einrichtungen, ein Quartiersmanagement, ein Café und Räume, die auch für andere Zwecke genutzt werden können. So kann eine neue Bebauung zu einer wesentlichen Aufwertung des Stadtteils beitragen.“ Das gilt auch für Variante 2!

Warten wir das Finale ab. Und hoffen wir, dass der/die neue Oberbürgermeister(in) das alles im Griff bekommt.

Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(11.05.2023)

Die BI Frankenthal-Jakobsplatz meldet sich!

Was nun? Abschluss des Dialoges am Jakobsplatz im Pilgerpfad am 4.5.2023

Am 4.5.2024 fand der Abschlussakt des Dialoges mit den Anwohner des Pilgerpfades statt. Es ging um die Wahl zwischen Variante 1 und 2. Genaueres über diese Varianten ist hier weiter unten zu lesen. Nur 85 Anwohner haben direkt den Dialograum aufgesucht. Davon haben nur 23 abgestimmt, 9 Variante 1 und 14 Variante 2. Online haben 81 abgestimmt: 63 Variante 1 und 18 Variante 2, wobei nicht klar ist, wo der Wohnsitz dieser Beteiligten ist.
Zuerst nehme ich Bezug auf die Gesamtauswertung des Dialoges. Aus den Anmerkungen ist zu erkennen, dass auch direkte Anwohner um den Jakobsplatz dabei waren. Anschließend folgen die „FAQ zum Neubau am Jakobsplatz“ der Stadt. Diese zeigen, was die Stadt vorhat.

Die Ergebnisse und das daraus Resultierende sind einzusehen unter dem folgendem Link:
https://www.frankenthal.de/stadt-frankenthal/de/wirtschaft/bauen-wohnen/projekte/pilgerpfad/

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung:

„Welche der beiden Varianten den Bürgern eher zusagt, sollte durch Abstimmungen vor Ort und Online beantwortet werden. Insgesamt 104 Stimmen wurden abgegeben, und haben sich wie in der Abbildung rechts verteilt. 72 der Stimmen sind für die Variante 1 und nur 32 Personen bevorzugen die 2. Variante. Somit sind ca.70% der Befragten für eine Umsetzung der Variante 1 mit Bau einer Auskragung, mehr Wohnungen und mehr Platz für Gewerbe und Dienstleistungen.“ So die Aussage vom Beratungsbüro Dr.Fries.

Interessant sind einige Anmerkungen zu den Varianten auf dem Blatt der Gesamtauswertung (Auszug der Webseite):
Es müssen ausreichend Parkplätze vorhanden sein.
Eine reibungslose Zufahrt muss gewährleistet sein.
Der EDEKA-Eingang soll an der Stelle bleiben.
Demokratie und Bürgerbeteiligung wäre gewesen, wenn man im Vorfeld, bevor man einem Investor Zusagen macht, die Anwohner befragt und sie nicht vor die Wahl „bauen oder bauen“ stellt, wenn über 80 Prozent der Befragten sich gegen einer solchen Baumaßnahme aussprechen. Hier wird versucht, eine Legimitation vorzutäuschen. Würden hier tatsächlich die Interessen der Anwohner ernst genommen, dann stände hier auch „ die Bevölkerungsdichte nicht weiter erhöhen“
Die Höhe der Gebäude soll reduziert werden, weniger Geschosse.
… Die Stadt ist in der Bringschuld besonders bei Verkehrswende und Kinderbetreuung im Pilgerpfad.

Folgende Erläuterungen sind der Webseite der Stadt-Frankenthal entnommen und beziehen sich das geplante Vorhaben am Jakobsplatz.

Allgemeine Aussagen zum Vorhaben:

Warum darf die Stadtverwaltung 84% Ablehnung ignorieren und lieber gewinnorientiert handeln als im Sinne des Allgemeinwohls?

Zwar stimmten in der Umfrage 84 Prozent der Aussage zu, dass „auf keinen Fall weitere Wohnungen im Pilgerpfad entstehen sollen“. Es wurde aber auch deutlich, dass Lücken im bestehenden Wohnraumangebot bestehen: Etwa 6 von 10 Befragten hätten gerne mehr barrierearmen Wohnraum und mehr gemeinschaftliche Wohnformen in ihrem Quartier. Ein Neubau bietet neben familienfreundlichen und altersgerechten Wohnungen auch Platz für Geschäfte und soziale Einrichtungen, ein Quartiersmanagement, ein Café und Räume, die auch für andere Zwecke genutzt werden können. So kann eine neue Bebauung zu einer wesentlichen Aufwertung des Stadtteils beitragen. Der Neubau ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Quartiersentwicklung. Dort können die fehlenden attraktiven Treffpunkte entstehen.
Kommentar BI: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen! Ich möchte noch an die Unterschriftenlisten erinnern, 1642 haben gegen eine weitere Wohnbebauung gestimmt.! Also will die Stadt doch Wohnungen haben.

Warum ist es nicht möglich, im Vorfeld die "tatsächlich Betroffenen" an einen Tisch zu holen und das Gespräch zu suchen?

Die Stadtverwaltung ist nicht erst bei den großen Beteiligungsaktionen auf die Betroffenen zugegangen. Bereits vorher hatte sie das Gespräch gesucht – zu Beginn mit den Stadtteilgesprächen, welche Anfang 2020 mit der Bürgerinitiative, dem Investor und der Verwaltung geführt wurden. Darauf folgten unter anderem auch dreimal öffentliche Gespräche auf dem Jakobsplatz im Jahr 2020. Es folgten zwei Schlüsselpersonenworkshops mit Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen vor Ort (Kindergarten, Schulen, Gewerbetreibende etc.). Bei beiden Veranstaltungen war auch die Bürgerinitiative aktiv dabei und konnte ihre Sicht einbringen
(Kommentar BI: das war nur bedingt möglich, hier wurde alles Mögliche gemacht, um unsere Beteiligung zu behindern!) .

Bereits jetzt sind die Betreuungsangebote im Pilgerpfad am Limit, wo sollen Kinder der neuen Familien betreut werden?

Die Stadt Frankenthal hat einen Kita- und Schulentwicklungsplan erstellt, wonach die Bedarfe berechnet werden. Die neu entstehenden Wohneinheiten werden in diesen Plan mit einbezogen. Aktuell wird die Machbarkeitsstudie für den Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule ausgewertet. Eine Erweiterung der Grundschul-Mensa wurde Ende April eingeweiht.
Kommentar-BI: Schon jetzt ist die Grundschule mit über 400 Kinder überfordert.

Wird es ein Gesamtkonzept Pilgerpfad für die Umgebung des Jakobplatzes bzw. für den Pilgerpfad geben?

Ein Gesamtkonzept soll erstellt werden, Grundlagen hierzu sind bereits vorhanden. Um dieses Konzept mit verschiedenen Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Grün usw. aufstellen und umsetzen zu können, werden allerdings Gelder benötigt. Diese können über sogenannte Städtebaufördermittel bezogen werden, für die sich die Stadtverwaltung aber zunächst bewerben muss. Die Stadt wird eine entsprechende Bewerbung zu diesen Städtebaufördermitteln vorbereiten.

Wie wird mit dem Parkplatzproblem am Jakobsplatz umgegangen?

Der Neubau allein kann die Verkehrssituation um den Jakobsplatz nicht lösen. Es muss nachgewiesen werden, dass sich dieses Problem durch das neue Gebäude nicht verschärfen wird. Für das neue Gebäude muss ein Stellplatznachweis für die Wohnungen und die sonstigen Nutzungen (Einzelhandel, Dienstleistungen etc…) erbracht werden, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Die Parkplätze werden nach heutigem Stand der Planungen in einer Tiefgarage unter dem Gebäude untergebracht ( Kommentar BI: das gilt nur für die neuen Wohnungen!)

Sind weitere Parkplätze für Anwohnende des Quartiers geplant?

In der Tiefgarage werden alle gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätze für die Bewohnerschaft sowie für die Mitarbeitenden des Neubaus untergebracht. Nach Aussage des Investors, können nicht von den Nutzern abgerufene Stellplätze in der Tiefgarage an Anwohnende des Quartiers vermietet werden.

Aussagen zu dem Neubau: Supermarkt und Wohnungen

Wie lang ist die Umsetzung geplant und können die kalkulierten Kosten eingehalten werden?

Die Kosten für die Errichtung und Planung des Neubaus werden vom Investor getragen. Inwiefern die kalkulierten Kosten eingehalten und getragen werden, liegt daher in seiner Verantwortung. Voraussetzung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist ein Vorhaben- und Erschließungsplan, sowie ein Durchführungsvertrag. In dem Durchführungsvertrag wird laut § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB bestimmt, welche Leistungen, unter Beachtung des Vorhabens- und Erschließungsplanes, der Vorhabensträger innerhalb welcher Zeiträume erbringen muss.

Kommentar BI: vorher ist man nur vom Bauen nach §34 BauGB Einfügungsgebot ausgegangen, wie beim Vorhaben der Baugesellschaft hinter dem ÖGZ!

Wie teuer werden die Wohnungen, wenn es sich um einen modernen Neubau handelt und kann die Stadt die Preise beeinflussen?

2019 hat der Stadtrat beschlossen, dass bei allen Wohnbauprojekten mindestens 30% gefördert - und damit günstige - Wohnungen oder mindestens 30% Sonderwohnformen entstehen müssen. Die Regelung trifft auch auf den Neubau am Jakobsplatz zu.
Kommentar BI: das gilt nicht für §34 BauGB Einfügungsgebot!

Wie groß werden die Wohnungen?

Es wird eine Durchmischung von Wohnungsgrößen geben. Aktuell sind Wohnungen mit ein bis vier Zimmern geplant.

Wo soll der Edeka hin? Was sieht der Bebauungsplan vor?

Laut aktueller Planung: an die gleiche Stelle wie zuvor auch. Es gibt keinen Bebauungsplan. Das Verfahren hierzu wird nach dem Bürgerdialog eingeleitet. Bevor der Bebauungsplan rechtskräftig wird, findet eine formelle Beteiligung der Öffentlichkeit statt (§3 Abs.2 Satz 1 und §4a Abs.2 BauGB). Über den weiteren Verlauf können Sie sich hier informieren, wenn weitere Schritte zum Neubau erfolgen. Hierzu muss der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fassen.

Wie wird die Zulieferung geregelt?

Die Zulieferung erfolgt im Nordwesten des Gebäudes über den EDEKA-Parkplatz. Dabei ist die Zufahrt unter dem Gebäude und direkt neben der Tiefgarageneinfahrt. Das Lieferfahrzeug fährt einen entsprechenden Wendekreis auf dem Parkplatz.

Wie viele Stellplätze werden in Tiefgaragen untergebracht? Werden in der Tiefgarage nur Stellplätze für die Bewohner gebaut?

In der Tiefgarage werden alle gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätze für die Bewohnerschaft sowie für die Mitarbeiter der im Neubau untergebrachten Nutzungen gebaut. Die Kundenparkplätze werden weiterhin oberirdisch sein.
Kommentar BI: es werden an die 100 Stellplätze sein ( 70 Whg x 1,2= 84 + Geschäfte) , damit ist der gesamte Raum im Tiefgeschoß belegt!

Ist die durchgängige Barrierefreiheit gegeben? Können die sozialen Strukturen und der Dachgarten mit einem Aufzug erreicht werden?
Ja, die Wohnungen sowie die sozialen Einrichtungen und der Dachgarten können über Aufzüge erreicht werden.

Wer organisiert und kümmert sich um die Pflege der Begrünung?

Für die Begrünung und Pflege des Dachgartens wird der Investor bzw. der Eigentümer zuständig sein. Regelungen der Begrünung werden im Durchführungsvertrag festgehalten, der ein Bestandteil des Bebauungsplans ist.

So kann sich jeder seine Meinung machen! Morgen werden am 11.5.2023 werden im Planungs-Umweltausschuss um 17 Uhr die Ergebnisse nochmal dargestellt.

Frankenthal, den 10.5.2023
Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(22.03.2023)

Eröffnung der Bürgerbefragung durch den OB Hebich am 21.0.3.2023

Um 17 Uhr waren in dem DIALOGRAUM am Jakobsplatz neben der Pizza Drive wenig Leute versammelt. Das Stadtberatungsbüro Dr. Fries, das die Aktion seitens der Stadt leitet, war mit 3 Personen vertreten darunter Frau Körnig-Spich, die Stadtverwaltung mit Dr. Kattler und Frau Schalm, und auch Prof. Dr. Albert, der das Sozialverträglichkeitsgutachten geschrieben hat, war anwesend. OB Hebich verspätete sich leicht. Während Herr Kahn von Pro Concept als Vertretung des Investors viel später etwa nach einer Stunde auftrat.

Von den Anwohner waren höchstens 12 Personen gekommen, fast alle Mitglieder der Bi-Frankenthal-Jakobsplatz darunter ich persönlich. Das zeigt eindeutig das Vertrauen der direkten Anwohnerschaft in dieser Aktion.

Schön war, dass die RHEINPFALZ mit Herrn Schmihing auch anwesend war. Damit war die Öffentlichkeit auch da.

Die Information zu den vorgeschlagenen Varianten war sehr dürftig. Eher geeignet um Gefühle anzusprechen, Sachlichkeit ist nicht vertreten.

Ich will nicht auf die Vorrede von OB Hebich eingehen. Kurz es ging um die Wahl zwischen Variante 1 und 2. Kritiken können jederzeit im Briefkasten und während der drei Termine abgegeben werden.

Ich habe meine Meinung vorgetragen. Diese wurde an die BI-Mitglieder schon so weit wie möglich verteilt und ist nachstehend auch hier als Nachtrag zu lesen. Viel hat das nicht bewirkt, das einzige positive war die Aussage von OB Hebich zur Pilgerwiese: diese bleibt! Ich verweise sonst auf den Bericht der RHEINPFALZ.

Was mich sehr gewundert hat, ist die Ankündigung das Bauvorhaben nach §12 vorhabenbezogener Bebauungsplan und nicht nach §34 ablaufen zu lassen. Dazu gab es kein Kommentar! Das sollte noch mal genauer erläutert werden.

Das alles zeigt, das das Ganze nur eine Farce ist !!!!

Der Investor Herr Khan – so sagte er mir das – ist jederzeit bereit die Variante 2 vorzuziehen. Es läge an der Stadt – also Stadtrat – diese Wahl zu bestätigen.

So endete dieser Abend. Das war kein Vergleich mit der Aktion der RPTU-Kaiserslautern.

Herbert Hildebrandt

Frankenthal, den 22.3.2023

NACHTRAG: Vortrag der BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Unsere Gedanken für den 21-3-2023 zum Thema Bürgerbeteiligung

Zum Thema Wohnbebauung möchte ich folgendes erwähnen:

- Am Anfang waren die Unterschriftenlisten : total 1642 mit einer Ablehnung von einer weiteren Wohnbebauung!

Danach folgten die Zusammenarbeit der Bi und Stadtverwaltung unter Moderation des Stadtberatungsbüro Dr. Fries aus Speyer. Ziel war es den Ablauf einer Bürgerumfrage zu definieren. Die Ergebnisse sollten eine Grundlage bilden für neue Entwürfe seitens Pro Concept. Drei Termine Juli, August und September wurden festgelegt. Im Umfragebogen gab es zwei nachstehende Punkte : einerseits über die wahrgenommene Wohndichte am Jakobsplatz und andererseits der Wunsch nach weiteren Wohnungen.

- Am 18.2.2021 im Planungs-Umweltausschuss wurden die Ergebnisse der Umfrage vom Stadtberatungsbüro vorgestellt. Dazu hatte auch die Stadtverwaltung eine Beurteilung herausgegeben: „Aktenzeichen 61-S/Kt vom 21.1.2021 Drucksache XVII/1308“. Darin ist vermerkt:„ Bezüglich der Frage, ob im Pilgerpfad neue Wohnungen entstehen sollten, gibt es ein eindeutiges Meinungsbild. Rund 84 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass auf keinen Fall weitere Wohnungen im Pilgerpfad entstehen sollen.“ und „Der vierte Fragenkomplex beschäftigte sich mit dem Zusammenleben im Quartier Pilgerpfad. Bei der Auswertung wird deutlich, dass das Zusammenleben im Pilgerpfad derzeit eher negativ bewertet wird. Rund 80 Prozent bewerten die Bevölkerungsdichte im Pilgerpfad als hoch.“

Das ist ein eindeutiges Ergebnis und sollte beachtet werden. Seltsamerweise war diese Aussage in der Präsentation des Stadtberatungsbüro Dr. Fries„Quartiersentwicklung Pilgerpfad vom 28.1.2021 – Ergebnisse Bürgerbeteiligungsprozess“ in der Stadtratssitzung vom 3.2.2021 nicht zu finden. Es wird wohl eine hohen Bevölkerungsdichte innerhalb ADR (140 EW/ha), geringe außerhalb (40 EW/ha)erwähnt.

Im August 2021 wurde Herr Prof. Dr. Albert von der Stadt beauftragt eine Sozialverträglichkeits-analyse durchzuführen. Die Ergebnisse wurden in der Stadtratssitzung vom 14.9.2021 vorgestellt. „Als Vorschlag für das Bauen lässt er eine maximale Bauhöhe von 12 bis 15 m gelten. Eine aufgelockerte Bauweise sei vorzuziehen. Nur 55% der Grundstücksfläche soll bebaut werden können.“

Darauf 12.10.2021 reicht PRO CONCEPT drei Entwürfe ein. Diese wurden nicht besonders beachtet. Wahrscheinlich CORONA-bedingt.

Anfang 2022 wird zum Thema „Pilgerpfad“ eine Studienarbeit von Bachelor-Studenten der RPTU-Kaiserlautern durchgeführt. Das ist ein Nebenschauplatz.

An der Sitzung des Planungs-Umweltausschusses vom 22.9.2022 stellt PRO CONCEPT 4 Varianten vor. Davon werden Variante 1 und 2 in der Stadtratssitzung vom 6.10.2022 für eine weitere Prüfung ausgewählt. Diese erfüllen nicht die Vorgaben der Sozialverträglichkeitsanalyse, aber die mäßige Überschreitung wird vom Stadtrat zugelassen. Besonders betroffen das Haus Lucas Cranach Straße 4 in unmittelbarer Nachbarschaft.

Parallel wurde eine neue Studienarbeit „Jakobsplatz“ an Master-Studenten der RPTU-KL vergeben. Das Gebiet umfasst den weiteren Umkreis um den Jakobsplatz. Es sollen Vorschläge zur Verbesserung des Quartiers ausgearbeitet werden.

- Die Ergebnisse der Studienarbeit „Jakobsplatz“ wurden am 14.2.2023 vorgestellt. Wichtig dabei ist folgendes festzustellen: die Tendenz zur Verringerung der Verdichtung am Jakobsplatz mit einer Reduzierung der Parkplätze, einer Verlegung der Grundschule auf der Pilgerwiese...

Damit sollte eigentlich klar sein, dass eine weitere Verdichtung hier am Jakobsplatz nicht zweckmäßig ist!

- Das Projekt des Investors PRO CONCEPT geht aber gerade in der Gegenrichtung: dort werden 65 bis 72 zusätzliche Wohnungen geplant. Dass ist schon weniger als die Hochhäuser im Jahr 2019. Aber es ist eine weitere Verdichtung. Gefahr besteht, dass in Zukunft auch unsere „Pilgerwiese“ zum Baugelände wird.

Es ist spürbar, dass die Stadt Frankenthal ein großes Gewicht darauf legt hier zusätzliche Wohnungen anzulegen. Es wäre besonders interessant zu wissen, warum der Investor dieses auch gerade will. Der hält sich im Schweigen.

Eine Legimitation seitens der Bürgerschaft soll jetzt das alles absegnen! Man sieht Stadtverwaltung und Stadtrat wollen die Verantwortung für eine Fehlentwicklung nicht übernehmen.

Deswegen steht eine weitere Bürgerbeteiligung an, wieder in der Moderation des Stadtberatungsbüro Dr. Fries. Die Bewohner des Pilgerpfades, also auch diejenigen die nicht in der Umgebung des Jakobsplatzes wohnen, können sich vom 21. März 2023 bis zum 4. Mai 2023 daran beteiligen. Kritiken an den vom Stadtrat vorgeschlagenen Variante 1 und 2 sind erwünscht.

Am 11.5.2023 auf der Sitzung des Planungs-Umweltausschusses werden die Ergebnisse vorgestellt. Diese dienen den Stadtgremien als Entscheidungsgrundlage um PRO Concept das Baurecht zu geben. Am 22.6.2023 auf der Sitzung des Planungs-Umweltausschusses wird der endgültiger Vorschlag aufbereitet als Antrag für die Stadtratssitzung am 05.07.2023.

Wir von der BI-Frankenthal-Jakobsplatz wollen uns der Veränderung nicht verschließen. Wir haben auf Probleme aufmerksam gemacht. Einiges hat sich getan. Von den beiden Varianten halten wir die Variante 2 für die bessere Ausführung. Diese lässt mehr Gestaltungsfreiheit zu. Als nicht ausgegoren sehen wir folgende Punkte:

- Die Zugänge zu dem Supermarkt, der Anlieferung, der Tiefgarage und dem Hauseingang sollten anders angelegt werden. Sie sind zu dicht zusammen.

- Der öffentlicher Platz nördlich vor dem Supermarkt wird eingeschränkt: Parkplätze gehen verloren, Platz wird notwendig zum manövrieren der LKW‘s. Dieses sollte eigentlich auf dem Gelände des Supermarktes stattfinden. Wie sieht der Verkehrsfluss aus?

- Der oberirdische Parkplatz für den Supermarkt soll groß genug und leicht erreichbar sein.

- Eine absolute Trennung von Bewohnung und Geschäft sollte unbedingt für ein angenehmes und sicheres Wohnen ausgeführt sein.

- Mietwohnung oder Eigentumswohnung. Wer soll in die Wohnungen einziehen? Das ist für die Gestaltung wichtig.

- Eine Begrünung sollte gut bedacht werden. Wer ist für die Pflege zuständig?

Die Variante 1 hat fast das ganze Gelände in Beschlag genommen. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Verbesserung. Mit 7 Wohnungen mehr ist das teuer erkauft.

Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(16.12.2023)

Bericht über die Abschlusspräsentation der Ergebnisse zum „Projekt Jakobsplatz“ von Masterstudenten der RPTU-Kaiserslautern am 14.02.2023.

Herr OB Hebich eröffnete die Veranstaltung um 18:00 Uhr im ÖGZ (Ökumenische Gemeinde-Zentrum) am Jakobsplatz. Herr Prof. Dr. Schmidt vom Fachgebiet Stadtumbau und Ortserneuerung der RPTU- Kaiserslauternals Betreuer des Projektes erläuterte kurz die Voraussetzungen für diese Arbeiten: Schwerpunkt war der Jakobsplatz, hinzugezogen wurde aber auch das weitere Umfeld vom Sportplatz bis zur Pilgerwiese mit eingeschlossen die beiden Schulen - die Friedrich-Ebert-Grundschule und die Friedrich-Ebert-Realschule Plus -. Ausgeschlossen war das Gebiet des Supermarktes jetzt EDEKA Stiegler, das im Stadtrat nach §34 behandelt wird.

Sechs Gruppen stellten ihre Vorstellungen, wie eine Besserung und Anwohner freundlichere Bedingungen zu erreichen wären.

Folgende Ideen wurden angeführt: Einrichtungen für klimagerechten Bedingungen wie Begrünung mittels Bäume in sog. „Bubbles“, wasserdurchlässige Pflasterung, flache Wasserflächen; Plätze zur sportlichen Aktivität (Trimmgeräte) und Plätze als Treffpunkte für Anwohner; Dachbegrünung in alle Variationen.

Der jetzige Parkplatz zwischen ÖGZ und Kita wurde gekürzt um Platz für die anfahrenden Eltern zu schaffen, die ihre Kinder zur Schule bringen. Ebenfalls sollte eine stärkere Begrünung eingebracht werden. Eine Gruppe schlug sogar vor, den fehlenden Platz durch einen Parkdeck neben der Mennoniten-Gemeinde aufzustocken.

Auch gab es einen Vorschlag die Grundschule zu versetzen auf das Gelände hinter der Realschule Plus neben eines der Hochhäuser an der Hans-Purmann-Straße.

Selbst die Pilgerwiese wurde modifiziert mit Treffpunkten und Sportaktivitäten.

Weiterhin hat die Stadtverwaltung eine gewisse Freigabe zur Veränderung des Sportplatzes gegeben. Momentan ist dieser Sportplatz nicht zu benutzen wegen des unzulässigen Belages. Es wurden verschiedene Vorschlägevorgebracht diesen Ort in einen Park umzuwandeln.

Der Schwerpunkt lag wohl in einer Verbesserung der Kommunikation zwischen den Generationen und Anwohner und einer besseren Aufteilung des Geländes, um den Druck der umliegenden Gebäude zu mildern.

Alle diese Ergebnisse werden öffentlich ausgestellt.

Nicht so gut war:

Es gab keine Gedanken zur Verbesserung der Verkehrssituation. Kein Wort fiel über den hohen Anteil (bis zu 50 %) der Parkfläche über den Tag für das Lehrpersonal der beiden Schulen. Bis auf die Walldorfschule sind diese Schulen für den ganzen südlichen Bereich von Frankenthal zuständig. Ursachen für die Probleme an diesem Ort waren kein Thema, obwohl Bebauung und soziales Verhalten miteinander verflochten sind.

Seitens des Stadtberatungsbüros Dr.Fries – das auch diesen Vorgang begleitet und Daten aus den Umfragen des Jahres 2020 zur Verfügung stellte - wird Frankenthal und damit auch das Pilgerpfad-Gebiet als Teil des Metropolgebietes Mannheim-Ludwigshafen gesehen. Die hohe Bevölkerungsdichte sei dabei etwas ganz normales. Man müsse sich halt anpassen.

Weiterhin hat die Stadtverwaltung für die grafische Präsentation die Variante 1 des Supermarktprojektes ausgewählt, also die maximale Version in Hinsicht Größe und Wohnbebauung. Eine kleine Vorbereitung auf das was auf uns zukommt. Wir sind eher für Variante 2, diese lässt sich besser in diesem Umfeld anpassen.

Es ist klar, wie wichtig die Ausbildung des Supermarktes für eine Besserung am Jakobsplatz ist. Der Supermarkt ist ein soziales Zentrum für dieses Gebiet und bestimmt damit den personellen Verkehrsfluss am Jakobsplatz. Ohne eine gelungenen Gestaltung des Supermarktes wird es schwer sein eine Besserung des Jakobsplatzes zu erhalten. Aber das war auch kein Thema.

Fazit:

Die Studenten haben sich bemüht viele Ideen aus Ihrem bekannten Umfeld einzubringen. Hier wurden Bauamt, Stadtverwaltung und Stadtrat aufgezeigt, was alles im Umfeld Jakobsplatz möglich sein kann. Es gibt viele Vorschläge für Änderungen, aber es sollte sorgfältig geprüft werden, welche hier dienlich sind. Wir wollen den Studenten viel Glück für ihre Prüfung wünschen. Im Hintergrund spüren wir den Druck der Stadt endlich eine aus ihrer Sicht optimale Lösung durchzubringen. Vergessen ist fast die Ausgangslage.

Wir werden sehen was sich am 21. März tut. Da werden die zwei ausgewählten Varianten im Detail vorgestellt. Zu sehen unter:

https://www.frankenthal.de/stadt-frankenthal/de/wirtschaft/bauen-wohnen/projekte/pilgerpfad/

Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(13.12.2022)

Was ist bisher passiert und wie geht es weiter hier am Jakobsplatz?

Es ist schon DREI Jahre her, dass die Probleme mit der Bebauung im Jakobsplatz-Umfeld anfingen. Damals Ende November 2019 wurde vom Planungs- und Umweltausschuss eine große Überraschung bekanntgegeben. Das Gelände des Supermarktes EDEKA-Tompeck wurde vom dem Investor namens PROCONCEPT gekauft. Dieser plante mit Wissen der Stadt Frankenthal damals einen neuen Supermarkt einschließlich zwei Hochhäuser mit 22 Stockwerken 70m und 8 Stockwerke 30m hoch. Das ist abgewiesen worden dank großer Beteiligung der Anwohner. Die Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz formierte sich und vertrat von da ab die Interessen der Anwohner. Hauptsächlicher Grund und Motivation waren die sozialen Probleme in dieser Umgebung.

Die Stadt setzte von da ab auf Bürgerbeteiligung. Aber das war doppelzüngig, denn einerseits gab es die Baumaßnahmen der Baugesellschaft FT und die des Investors PRO Concept nach dem §34 Baugesetz und andererseits ein Vorhaben um das Gebiet Pilgerpfad insgesamt aufzuwerten. Eine klare Trennung gab es im ganzen Ablauf nie. Das §34 Baugesetz schreibt ein Regelwerk vor, das nur die direkte Umgebung einbezieht und damit das dichteste Wohngebiet von FT mit seinen Blocks und Hochhäusern. Dagegen bezieht sich das Vorhaben auf das ganze Gebiet Pilgerpfad, wo auch das weniger dichte Wohngebiet jenseits des Albrecht-Dürer-Rings einbezogen ist.

So wurde im Jahr 2020 von Stadtberatungsbüro Dr. Fries aus Speyer im Auftrage der Stadt eine Umfrage im Gebiet Pilgerpfad durchgeführt, wo wir als BI nur zwei dem Jakobsplatz betreffenden Fragen einbinden durften! Gerade diese waren wichtig, um die Meinung der direkten Anwohner am Jakobsplatz zu erhalten. Die ausgewerteten Daten waren und sind immer noch die Grundlagen für alle nachfolgenden Gutachten.

Im März 2021 wurden die Ergebnisse der Umfrage im Stadtrat veröffentlicht. Von den beteiligten Stimmen wollen 84% keine weiteren Wohnungen und 80% empfinden die Bevölkerungsdichte als sehr hoch. Damit war klar, wie die Anwohner die Lage sehen. Im Juli 2021 wurde die Frage nach der „sozialen Verträglichkeit“ nach §34 Baugesetz im Stadtrat laut. Was wir von Anfang an gefordert hatten. So wurde darüber im August 2021 von Prof. Dr. Albert ein Gutachten erstellt und im September im Stadtrat vorgestellt. Darin wurde die Größe des Vorhabens aus dem Blickwinkel der „sozialen Verträglichkeit“ eingegrenzt. Im Oktober 2021 wurden darauf basierend von PRO CONCEPT drei Entwürfe vorgestellt. Aber alle diese überschritten die festgelegten Grenzen.

Nach einem gewissen Stillstand im folgenden Winter 2021/2022 kam erst im Frühling 2022 wieder Bewegung in der Sache. Diesmal sollten von der TH-Kaiserslautern in der Begleitung von Prof. Dr. Holger Schmidt Studenten im Rahmen von Bachelor-Arbeiten Vorschläge für das Gebiet Pilgerpfad ausarbeiten. Ziel es war es Ideen für eine Beruhigung der Region zu erhalten.

Anfang September 2022 wurden dann vom Investor 4 Entwürfe im Planungs- Und Umweltausschuss vorgestellt. Dieser Ausschuss empfahl dem Stadtrat die ersten beiden Entwürfe weiter zur Entscheidung. Das war im Oktober 2022. Die Mehrheit des Stadtrates entschied sich für die größere Version mit 72 Wohnungen, in zwei versetzten und auf dem Supermarkt aufgesetzten Wohngebäuden 15m und 18m hoch, wobei ein Wohngebäude den Supermarkt-Parkplatz überragt. Vieles ist nur grob dargestellt und muss noch detaillierter ausgearbeitet werden. Aber eins ist sicher: das sozialverträgliche Gutachten wurde wieder verletzt. Dagegen erscheint eine Begrünung wichtig, insbesondere drängen die Grünen darauf.

Wie soll das weiter gehen? Ich habe im Namen der BI die weitere Zusammenarbeit mit dem Stadtberatungsbüro gekündigt. Dieses will uns nur ruhig stellen und vertritt völlig die Ansichten der Stadt. Wir wollen keine Verantwortung übernehmen für ein Ergebnis, das an den Anwohner vorbeigeht.

Wir sehen auch, dass wir noch weitere Probleme hier haben:

Die Grundschule Friedrich-Ebert – die einzige Grundschule im Pilgerpfad - platzt aus allen Nähten und es wird überlegt ein Neubau zu errichten. An die 400 Kinder werden hier in der zweisprachigen Grundschule unterrichtet!

Es herrschen außerdem katastrophale Verkehrs- und Parkprobleme. Mit zusätzlicher Wohnbebauung werden sich - weil die Infrastruktur nicht mitwachsen kann - die Probleme nochmals verschlimmern.

Hier am Jakobsplatz müssen die richtigen Veränderungen und Verbesserungen in die Hand genommen werden. Ein überlegter Plan muss her, dieses Quartier ist keine Spielwiese.

Vielleicht werden sich unsere Vertreter im Stadtrat jetzt allmählich etwas mehr interessieren für das Gebiet Jakobsplatz, innerhalb des Albrecht-Dürer-Rings, und für dessen Anwohner, wo es bald OB-Wahlen gibt! Es wohnen hier an die 10.000 Einwohner, 20% der Bewohner von Frankenthal!

Wir werden Gespräche mit den Parteien suchen und unsere Standpunkte mit ihnen durchdiskutieren. Das Gebiet Pilgerpfad und insbesondere das vom Albrecht-Dürer-Ring eingeschlossene Gebiet hat kaum direkte Vertreter im Stadtrat. Deshalb ist eine genaue Kenntnis der hiesigen Situation im Stadtrat nicht vorhanden und es wird hier einfach verantwortungslos entschieden. Das kann nicht so bleiben!

Wir werden uns wieder im nächsten Jahr melden! Unterstützt uns weiter! Wir wollen einen OB, der für unseren Stadtteil angepasste Entscheidungen in die Wege leiten kann.

Wir wünschen allen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2023!

Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Vorsitzender

(03.10.2022)

Die BI informiert das weitere Vorgehen am Jakobsplatz.

Zu allererst: wir sind keine dauernde Neinsager. Wir wollen für das Jakobsplatz Quartier eine tragbare Lösung, eine die sich für alle rechnet: Anwohner, Stadt, und auch für den Investor. Der Supermarkt ist ein wichtiger Schritt dazu.

Nur eine Woche vorher wurde bekanntgegeben, dass das Thema „Supermarkt Jakobsplatz“ auf die Agenda des Planungs-Umweltausschusses vom 22.9.2022 gesetzt wurde. Es blieb kaum Zeit für die Vorbereitung. Es wurde massiv aufgetreten: der Investor mit Herr Khan von der Pro Concept, der Sozialgutachter Herr Prof. Dr. Albert und Frau Körnig-Pich vom Stadtberatungsbüro Dr. Fries waren anwesend. Herr Kahn trug sein Konzept mit 4 Versionen vor, wobei die ersten beiden als Favoriten dargestellt wurden. Einwände gab es nur seitens der SPD mit der Aufforderung auch nochmal die Null-Lösung zu überlegen: keine Wohnungen, nur eine Sanierung bzw. Neubau des Supermarktes. Das wurde mit geschlossener Front abgewürgt. So blieb es bei der Lösung eines Neubaus des Supermarktes (2000m2 Gesamt davon 1200m2 Verkaufsfläche) mit Wohnungen: 65-72 Wohnungen mit 1Zi bis 3Zi auf 3 bis 4 Etagen verteilt 15 bis 18m hoch (das macht etwa 200- 250 zusätzliche Bewohner aus) und einer Tiefgarage.

Es stehen damit die Versionen 1 und 2 des Pro Concept Entwurfes für eine weitere Bürgerbeteiligung zur Bewertung an. Die Art und Ablauf dieses Prozesses wird von der Verwaltung und vom Stadtberatungsbüro Dr. Fries organisiert. In einem 4-wöchigen? Prozess können die Bürger ihre Meinung zu diesen Vorschlägen abgeben. Diese dienen dann der Verwaltung das endgültige Projekt festzulegen, welches dann in einer anschließenden Sitzung des Planungs-Umweltausschusses vorgestellt und später im Stadtrat beschlossen wird.

Es sollte nicht vergessen werden, das dieses Vorhaben ein einzelnes Bauvorhaben nach §34 BauBG ist und in keiner Weise Bestandteil eines Bebauungsplanes für das gesamte Umfeld des Jakobsplatzes im Pilgerpfad-Gebiet ist. Genau wie das teilweise umgesetzte Bauvorhaben der Baugesellschaft FT neben dem ökumenischen Gemeindezentrum ÖGZ. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Bauvorhaben „Supermarkt am Jakobsplatz“ und einem Prozess zur Aufwertung des Pilgerpfades. Für letzteres wurde schon im Jahr 2020 eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Wir wissen, dass hier um den Jakobsplatz die Sorgen immer noch vorherrschen. Keine Änderung ist eingetreten. Eine Umgestaltung dieses Gebietes ist dringend notwendig.

Nach der Meinung vieler Beteiligten im Ausschuss und im Stadtrat soll die Erneuerung des Supermarktes in der vorgeschlagenen Weise die Probleme wegfegen. Mitnichten wird das sein! Es ist nur ein Teil des gesamten Gebietes. Eine Quartierserneuerung sollte ins Auge gefasst werden: soziale Probleme, Verkehrsprobleme, Parkplatz-Not, Grundschule, verwilderte und ungepflegte Grünanlage (Pilgerwiese) verlangen nach Änderungen. Der Pilgerpfad um den Jakobsplatz ist längst kein städtisches Vorzeigemodell mehr!

Wenden wir uns nochmal den Vorschlägen von Pro Concept zu. Die sozialverträglichen Grenzen vom Gutachter Prof. Dr. Albert werden überschritten, insbesondere von der Version 1. Der Flächenverbrauch ist wesentlich höher, die bebaute Fläche macht 69% und sogar 80% mit der Auskragung von Version1 des Grundstückes aus. Der Freiraum nimmt also ab. Auch werden durch die bis zu 4 Stockwerke die vorgesehene Bauhöhe überschritten.

Müssen da wirklich so viele Wohnungen gebaut werden? Und für welche Zielgruppe sind diese vorgesehen? Werden es Eigentums- oder /und Mietwohnungen? Wie sieht die Verwaltung eines solchen Gebäudes aus? Diese Gedanken sind sehr wichtig um einen sozialen Frieden zu garantieren.

Unklar ist auch der Zugangsbereich. Geplant ist der Hauptzugang über die Lucas-Cranach-Str.: Tiefgarage, Anlieferung und Markteingang. Eine klare Trennung zwischen Geschäftsbereich und Privatbereich ist nicht zu erkennen.

Es ist also festzustellen, dass die Beteiligten – Stadt und Investor - sich außer der äußerlichen Bauform keine große Gedanken gemacht haben. Das ist für ein solches Projekt nicht annehmbar!

Wir weisen auf ein ähnliches Vorhaben in der Stadt Mannheim hin, wo auch Pro Concept für die Planung des Supermarktes REWE tätig war: Das Projekt „Am Stempelpark“ im Stadtteil Käfertal der Stadt Mannheim. Ein Supermarkt in der Größe von 2300 m2 und 1200m2 Verkaufsfläche mit aufgesetzten 28 seniorengerechte Wohnungen in 2 Stockwerken. Da lief ein vergleichbarer Prozess ab. Die Gegend war in baulicher und sozialer Hinsicht sehr heruntergekommen. Die Stadt Mannheim hat den gesamten Bereich in die Hand genommen: Supermarkt, Parkplätze, Renovierung der Grünanlage. Das hat von 2016 bis 2022 gedauert. Von Anfang an setzte die Stadt auf eine aktive Bürgerbeteiligung in allen Teilprozessen. Auch wurde in allen Teilbereichen eine klare Zielsetzung definiert. So wurde eine erfolgreiche Erneuerung erreicht. Zusätzliche Angaben stellen wir gerne zur Verfügung.

Herbert Hildebrandt

(BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(03.10.2022)

Überlegungen unserer Bürgerinitiativenach der Sitzung desPlanungs- und Umweltausschuss am 22.09.2022.

Aus Sicht der Bürgerinitiative Jakobsplatz-Frankenthal sind die jüngst im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellten Pläne des Mannheimer Immobilienentwicklers Pro Concept enttäuschend. Zwar ist die ursprünglich angedachte Aufstockung der Gewerbeflächen und der Zubau von zwei weiteren Wohntürmen mit über 200 Wohnungen mittlerweile vom Tisch. Insofern hat sich der Widerstand der Bürger und der Beteiligungsprozess durchaus gelohnt. Aber unsere grundsätzlichen Bedenken bestehen fort.
Die Bebauung um den Jakobsplatz herum ist bereits so extrem verdichtet wie nirgendwo sonst in der Stadt. Zudem ist die Baugesellschaft gerade dabei zwei weitere Wohnblöcke in die enge Baulücke hinter dem ökumenischen Gemeindezentrum hineinzuzwängen. Südlich der Kita ist die Spielwiese verschwunden; dort steht jetzt ein unansehnliches Container-Provisorium für die Ebert-Schulen.
Die Verkehrs-Infrastruktur hat mit der Entwicklung des Wohngebietes nicht Schritt gehalten. Zu erreichen ist der Jakobsplatz und das Gewerbezentrum nur über die Lucas-Cranach-Straße und die Hanns-Fay-Straße. Das sind zwei enge Stichstraßen, nicht erweiterbar und schon heute völlig überlastet. Die Parkraumnot ist hinlänglich bekannt. Überzeugende Lösungen für die Verkehrsprobleme – wie von Oberbürgermeister Hebich angekündigt – sind nicht in Sicht. Die kann es aus unserer Sicht auch gar nicht geben. Zusätzliches Gewerbe und zusätzliche Einwohner würden die Misere weiter verschärfen.
Die Menschen um den Jakobsplatz herum sehen die Entwicklung ihres Wohnumfeldes aus vielerlei Gründen sehr kritisch. Die Bürgerbeteiligung und die Sozialverträglichkeitsanalyse haben das deutlich herausgearbeitet. Mit ständig steigender Einwohnerdichte wird man sozialen Verwerfungen sicherlich nicht entgegenwirken können.
Die Bürgerinitiative ist politisch neutral. Wir wissen um die demokratischen Spielregeln und wer letztendlich über Bauvorhaben entscheidet. Von daher waren wir immer froh und dankbar, wenn wir auf politischer Ebene für unser Anliegen werben durften.
Das möchten wir gerne fortsetzen. Das Verfahren ist ja noch längst nicht abgeschlossen. Im Gegenteil. Das eigentliche Bebauungsplanverfahren steht erst bevor. Ob die zuletzt präsentierten Pläne jemals so umgesetzt werden ist längst noch nicht ausgemacht. Pro Concept selbst hat auf die zwischenzeitlich dramatisch verschlechterten Bedingungen für die Immobilienwirtschaft hingewiesen.
Außerdem gehen die Überlegungen der Stadt mittlerweile weit über das konkrete Bauvorhaben hinaus. Das gesamte Pilgerpfadgebiet soll überdacht und aufgewertet werden. Noch im Sommer war ein renommierter Stadtplaner von der TU Kaiserslautern mit seinen Studenten im Gebiet unterwegs. Ob es daraus neuere Erkenntnisse und Anregungen gibt ist bisher nicht bekannt. Die Stadt will sich um Fördermittel bewerben. Und es soll eine zusätzliche Stelle für die Quartiersarbeit im Pilgerpfad geschaffen werden.
Als Bürgerinitiative Jakobsplatz-Frankenthal begrüßen wir die Entwicklung der letzten drei Jahre. Die schlimmsten Befürchtungen sind abgewendet. Weitere Verbesserungen scheinen möglich. Dabei wollen wir uns gerne weiter einbringen.

Heinz Buhlmann
BI-Frankenthal-Jakobsplatz Gründungsmitglied

(24.08.2022)

Was nun mit dem Pilgerpfad?

Gestern , am 23.8.2022, erhielt ich ein offizielles Schreiben der Stadt Frankenthal unterzeichnet vom unseren Oberbürgermeister Martin Hebich und auch vom Prof. Dr.Holger Schmidt. Dieses wurde mir per E-Mail zugesandt aber nicht über die Stadtverwaltung sondern vom Sekretariat der TU-Kaiserslautern. Erinnern wir uns im Mai dieses Jahres gab es eine Videokonferenz zum Thema Pilgerpfad – siehe mein Schreiben vom 18.5.2022. Herr Prof. Dr. Holger Schmidt wurde beauftragt eine Analyse des Stadtbereiches „Pilgerpfad“ durchzuführen. Er ist verantwortlich für den Lehrstuhl „Stadtumbau & Ortserneuerung“ an der TU Kaiserslautern.Zusammen mit Bachelor-Studenten wollte er diese Aufgabe anpacken. Ende August sollten die Ergebnisse in einer Präsentation bekanntgemacht werden. Nun daraus wird nichts. In den erwähnten Schreiben wird mitgeteilt, dass diese Präsentation auf den Spätherbst verschoben werden muss. Schade … Es ist wahr, dass wir heute andere Probleme haben: Gasumlage, Teuerung, Krieg, Wohnungsbedarf, Klimaerwärmung,…. Aber trotzdem hätten wir gerne gewusst, wie die Zukunft hier im Pilgerpfad aussehen wird. Langsam stellt sich alles wieder ein, wie es vorher war: mit der Neuigkeit, dass viele Treffen auch auf der Pilgerwiese stattfinden besonders Freitags und Samstags spät in die Nacht. Die Polizei wird wieder aufgerufen. Vom Ordnungsdient ist keine Spur! Der Müll bleibt liegen und das fällt mit der Trockenheit umso stärker auf. Man stellt fest, die Gegend ist dicht besiedelt!

Warten wir also ab, vielleicht kommt irgendwann eine neue Initiative. Es gibt ja noch Wunder!

Herbert Hildebrandt

(BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(24.08.2022)

Was nun mit dem Pilgerpfad?

Warten wir also ab, vielleicht kommt irgendwann eine neue Initiative. Es gibt ja noch Wunder!

Herbert Hildebrandt

(BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(18.05.2022)

Videokonferenz mit Prof. Dr. Holger Schmidt von der TU Kaiserslautern am 12. Mai 2022

Es wurde schon mehrfach angekündigt, dass die Stadt Frankenthal in der Sache „Pilgerpfad“ sich an Prof. Dr.-Ing. Holger Schmidt wenden würde um eine Analyse des Stadtbereiches „Pilgerpfad“ durchzuführen. Er ist verantwortlich für den Lehrstuhl „Stadtumbau & Ortserneuerung“ an der TU Kaiserslautern. Für Rheinland-Pfalz hat er den Dialog „Innenstadt Rheinland-Pfalz – Impulse zur integrierten Standortentwicklung“ mit verschiedenen Städten darunter Speyer und Ludwigshafen im Jahr 2016 durchgeführt. Zusammen mit Bachelor-Studenten will er jetzt diese Aufgabe bis Ende August erledigt haben. Mehrfach ist er laut seiner Aussage mit seiner Gruppe nach Frankenthal gekommen um dieses Stadtteil im Augenschein zu nehmen. So wie es uns - als BI - von der Stadt angekündigt wurde, nahm er Kontakt mit uns auf.
In einer Videokonferenz sollten wir uns zuerst vorstellen: unsere Ausgangssituation, welche Ziele wir verfolgen und welche Gründe und Motivationen uns leiten. Danach würden die Studierende dazu Fragen stellen.
Wir stellten nochmal klar, dass wir zwei Themen unterscheiden: das eine ist das Bauen nach §34 wo nur das betroffene Grundstück anvisiert wird, so geschehen mit dem Vorhaben der Baugesellschaft-Frankenthal hinter dem ÖGZ und dem Vorhaben des Investors PRO CONCEPT auf dem Grundstück des EDEKA Stiegler, und das andere ein von der Stadt initiiertes Projekt mit dem Ziel am Städteförderprogramm des Landes RLP teilzunehmen und so Verbesserungen im Pilgerpfad finanzieren zu können.
Wir interessieren uns hauptsächlich um das Geschehen um den Jakobsplatz. Es ist immer noch das Stadtteil von Frankenthal mit der höchsten Wohndichte:240 WE/ha mit all den entsprechenden Problemen. Das hat schon die Umfrage des Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries ergeben, sowie das Gutachten zur Sozialverträglichkeitsanalyse von Prof. Dr. Martin Albert.
Momentan ist es sehr ruhig geworden. Es gibt etwas Neues in Arbeit, aber das wird irgendwann bei einer neuen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses bekanntgegeben, so die Stadt.
Die Fragen, die von den Studenten gestellt wurden, richteten sich auf die Verkehrssituation, die Parkplatzprobleme, der Leerstand um den EDEKA-Supermarkt, das Vorhaben einer Tiefgarage und die fehlenden Angebote für Jugendliche. Auch wurde die Struktur unserer BI durchleuchtet.
Wir erwähnten noch die Lage in den Schulen. Die Friedrich-Ebert-Grundschule als Europa Schule mit bilingualem Unterricht, Englisch und Deutsch, zuständig für die Kinder im Süden Frankenthal zieht Kinder auch außerhalb des Pilgerpfades an. Dementsprechend ist der Raumbedarf. Das gilt nicht in dem Maße für die Realschule-plus nebenan. Der Zuzug zu den anderen weiterführenden Schulen ist groß.
Nun, das Ziel für diese Analyse ist der Großraum Pilgerpfad zwischen Frankenstraße und Isenach sowie zwischen Mahlastraße und B9. Das Bauvorhaben EDEKA ist ausgeschlossen, so Prof.Dr. Holger Schmidt.
Es gibt da genügend Material für neue Vorschläge. Einen Vorteil haben diese Bachelor-Studenten. Sie sind nicht vorbelastet. Vielleicht bringen sie einen neuen Wind in diese Angelegenheit.

Herbert Hildebrandt

(BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(04.04.2022)

Info zur letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 29.3.2022

Die Rheinpfalz hatte mit dem Artikel „Pilgerpfad als Uni-Projekt“ auf der Lokalseite der RHEINPFALZ vom Samstag, den 2.4.2022, über die letzte Sitzung des Planungs-Umweltausschusses berichtet. Damit unser Standpunkt klar ist, möchte ich daher ein wenig ausführlicher über die Vorhaben am Jakobsplatz und Pilgerpfad berichten.

Unser Ziel ist es und war es seit Anfang an, dass sich die Situation am Jakobsplatz für die Anwohner nicht verschlechtert und ggf. eine Verbesserung eintritt. Deswegen haben wir uns gegen eine weitere Wohnbebauung und nicht gegen eine Verbesserung des Objektes „Supermarkt“ gewandt. Auslöser waren die hinlänglich bekannten Probleme wie extrem hohe Verdichtung, soziale Verwerfungen, Verkehr, Parken und Verwahrlosung. Ich erinnere an unsere Unterschriftenlisten! Das Wohl der Anwohner steht bei uns an vorderster Stelle!

Wir nennen uns Bürgerinitiative-Frankenthal-Jakobsplatz. Unser Schwerpunkt liegt also auf dem Jakobsplatz, wo rund um den Platz die Wohnungsdichte am größten ist.

Es ist wichtig die zwei Objekte zu unterscheiden:

Rund um den Jakobsplatz gilt es nach §34 zu bauen, da es keinen Bebauungsplan gibt. So auch für das Vorhaben der Baugesellschaft Frankenthal, das zwischen ÖGZ und den Wohnblöcken am ADR erstellt wird. Dieses Bauvorhaben wird immer wieder vergessen bzw. nicht erwähnt. In dieser Sache ist der Stadtrat die Institution um prinzipiell Baurecht zu erhalten. So gilt es auch für das Objekt des Investors Pro Concept.

Das andere ist ein vom OB initiiertes Projekt mit dem Ziel am Städteförderprogramm des Landes RLP teilzunehmen und so Verbesserungen im Pilgerpfad finanzieren zu können. Wobei unter Pilgerpfad der Bereich definiert ist, der durch die Frankenstraße, die B9, die Isenach und die Mahlastraße eingegrenzt wird. Das Stadtberatungsbüro Dr.Sven Fries wurde 2020 beauftragt, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Hier war die gesamte Bevölkerung des Pilgerpfades involviert, sowohl diejenige die in den Wohnblöcken und Hochhäuser innerhalb des ADRs wohnen, als auch diejenigen die in Bungalows sowie Ein- oder Zweifamilienhäuser außerhalb des ADRs wohnen. Da sieht die Gesamtbevölkerung etwas anders aus und damit auch die Interpretation der Ergebnisse.
Wir stehen positiv zum Vorhaben zur Förderung des Pilgerpfades gegenüber. Aber das Bauvorhaben des Investors Pro Concept als Einzelobjekt messen wir mit einem anderen Maßstab.

Herr Professor Holger Schmidt von der TU-Kaiserslautern ist von der Stadt beauftragt worden Vorschläge für das Gebiet Pilgerpfad auszuarbeiten und zwar ab April für die Dauer von vier Monaten. Er ist ein Experte für Stadterneuerung. Zugesagt ist auch eine Kontaktaufnahme mit unserer BI. Warten wir die Ergebnisse ab und hoffen, dass seine Analyse unsere Stadträte nicht zu sehr ermuntern einer weiteren Wohnbebauung am Jakobsplatz zu beführworten. Sowie auch die Grenzen der Sozialverträglichkeitsanalyse von Dr. Martin Albert überschritten wurden, erkauft mit der Auflage einer sozialen Begleitung der Anwohner.

Weiterhin ist mit einer baldigen Veröffentlichung eines neuen? Vorschlages von Pro Concept laut Aussage des OB`s Herrn Hebich zu rechnen.

Herbert Hildebrandt

(BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(24.02.2022)

Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz – Wir sind noch da!

Viel Zeit ist vergangen.Vielleicht können wir uns an die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 12.10.2021 erinnern. Da stellte der Investor PRO Concept seine neu überarbeiteten Entwürfe für das Gelände des EDEKA-Marktes vor: wir berichteten darüber. Ende November verfasste noch unser OB Herr Hebich ein Trostwort, alles weitere auf das nächste Jahr 2022 zu verschieben, Covid-19 geschuldet.

Jetzt liegt der Start des neuen Jahres schon gut hinter uns. Aber der EDEKA-Ersatz am Jakobsplatz, der macht keine Schlagzeilen. Wo anders geht es rund her: In Studernheim wird ein zweiter Anlauf mit dem REAL-Gelände gemacht, An der Goethestraße streitet sich die neue Bürgerinitiative Pro Lauterecken mit einer Baugruppe und der Stadtverwaltung. Für den Umbau des Bahnhofsgelände erhält die Stadt einen Landeszuschuss, das ist mal etwas positives. Die Grundschule Friedrich-Ebert stöhnt unter der Last seiner Schüler und der Covid-Probleme. Auf der Pilgerwiese sind 20 Bäume neu eingepflanzt worden. Hoffentlich wachsen diese gut an. Wir sehen daneben die über 20 Jahren alten und genauso großen Bäumchen. Und nicht ganz unwichtig: die Stadt hat einen Antrag zur Landesverordnung nach §201a BauGB an das Land RLP gestellt, um Frankenthal in der Liste der Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt wie z.B. Ludwigshafen zu stellen. Diese Landesverordnung würde der Stadt mehr Rechte geben, um Baumaßnahmen zügiger durchzusetzen.

Es ist traurig, zu sehen wie sich die Lage hier rund um den Jakobsplatz verändert. Der Block der Baugesellschaft Frankenthal direkt hinter dem ÖGZ starrt im Dreck. Der Zugang zu dieser Baustelle geht nur über die Hanns-Fay-straße, die schon mit dem täglichen Schul- und Berufsverkehr kaum fertig wird. Da soll noch ein zweiter Block gebaut werden?

Das Haus des evangelischen Pfarrers steht leer und ist dunkel. Das strahlende Licht ist aus. Die vorher engagierte Kirche ist jetzt nicht mehr vernehmbar. Ob die neue Pfarrerin das ändern kann?

Der EDEKA-Stiegler am Jakobsplatz sieht allerdings gut aus. Das Geschäft läuft wie vorher. Das Gebäude macht innen einen ordentlichen Eindruck.

Warum sollen so viele Wohnungen zusätzlich gebaut werden? Der Verdacht stellt sich wie auch an der Goethestraße: Die Rendite muss sich lohnen, das ist die Devise. Alles andere muss sich unterordnen.

Dass die soziale Lage sich nicht entspannt hat, wird wieder kräftig bestätigt! Am Dienstag dem 22.2.2022 um 22 Uhr wurde ein Mann auf dem Weg zwischen Pilgerwiese und Friedrich-Ebert-Realschule plus von einer jugendliche Bande überfallen – die Rheinpfalz berichtete - . Ohne großes Tatü waren zwei Krankenwagen und ein Notarzt und später auch die Polizei zur Stelle. Nur die Warnleuchten waren eingeschaltet. Jugendliche Banden sind hier zu Hause. Die Pilgerwiese und das Baumgestrüpp hinter der Friedrich-Ebert-Realschule plus sind ideale Orte tief im Dunkel. Macht das Ordnungsamt noch ihre Runden?

Es ist erfreulich, dass im Falle Skaterplatz sich etwas bewegt. Wir hoffen, dass hier im Pilgerpfad für Jugendliche und auch für die Anwohner eine annehmbare Lösung gefunden wird.

Es hat sich hier kaum etwas geändert. Warten wir also was die öffentliche Hand dazu sagt.

Herbert Hildebrandt

(BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(30.11.2021)

Gedanken zum Brief unseres OB Herr Hebich

Diesen Brief haben wir am Freitag dem 26.11.2021 erhalten und er ist an die BI gerichtet. (Im Anhang zu lesen.) Zusätzlich gab es am Montag 29.11.2021 in der RHEINPFALZ einen Bericht dazu. Darin wird an den Termin 12.10.2021 erinnert. An diesen stellte der Investor seine überarbeiteten Pläne vor. Inwieweit wir das als BI beurteilen, wurde bereits auf unserer Webseite www.frankenthal-jakobsplatz.de dokumentiert. Diese Beurteilung wurde neben allen BI-Mitgliedern auch den Parteien CDU ,SPD, FWG und Grüne zugestellt, somit ist diese den meisten Stadtratsmitgliedern bekannt. Von Aufbruchstimmung ist da keine Rede. Im Gegenteil viele Fragen sind noch offen wie die tatsächliche Größe, die Verkehrssituation und die Erschließung. Das hat selbst unser OB festgestellt. Von einer Umgestaltung des Jakobsplatzes selber ist bisher nichts bekannt.

Das Wichtige ist, dass alle Termine diesbezüglich auf das neue Jahr verschoben werden – Covid-19 mit seiner 4. Welle lässt uns keine Wahl. Das verstehen wir, Gesundheit geht vor!

Also warten wir ab, was uns das neue Jahr 2022 beschert.

Herbert Hildebrandt

BI-Frankenthal-Jakobsplatz

Anhang: Brief des OB Herr Hebich an die BI

https://www.dropbox.com/s/eez2mabd597qeu3/Schreiben%20OB%20an%20BI.pdf?dl=0

(22.10.2021)

Die BI-Frankenthal-Jakobsplatz beurteilt die am Dienstag 12.10.2021 vorgestellten Entwürfe des Investors PRO CONCEPT.

Am Dienstag dem 12.10.2021 wurden 3 Entwürfe des Investors PRO CONCEPT Holding dem Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt. Die BI konnte die Entwürfe vor der Sitzung einsehen und dem begleitenden Architekten Herr Jakel Fragen stellen. Herr Jünger nahm Fotos der Unterlagen und Modelle auf, somit liegen belastbare Daten zur Dokumentation vor.

Ich erinnere mich an Herrn Jakel. Er ist derselbe Architekt, der damals im November 2019 das desaströse Bauwerk mit 22 Stockwerken euphorisch darstellte.

Von den 3 Entwürfen ist das Model A von den Anwesenden favorisiert worden. Im Großen und Ganzen ähnelt dieser Entwurf dem ursprünglichen aus dem Jahr 2019 sehr, nur etwas kürzer: erwähnt wurden 19 und 15 Meter. Ideenreich!!!! Es sollen trotzdem 80 bis 100 Wohnungen erstellt werden! So Herr Jakel.

Lassen Sie mich das genauer beschreiben (siehe beigefügtes Bild):

- Eine Tiefgarage, wahrscheinlich über die gesamte Fläche von den 4300 m2 des Areals. Mit den geplanten 80-100 Wohnungen sind das wenigstens 80*1,25 = 100 Autos. Die Einfahrt (G) ist zum Fußweg geplant in der Nähe des Spielplatzes.

- Die beiden Wohnblöcke mit etwa gleicher Grundfläche belegen je 832m2. Die Bauhöhe pro Geschoss ist mit 3m anzunehmen.

- Dem Supermarkt steht einer Fläche von 1128 + 390 m2 = 1518 m2 zur Verfügung. Hier ist die Bauhöhe mit einer Größe von etwa 8-10 m anzusetzen.

- Es sind keine zusätzlichen Bereiche für Apotheke, Ärzte,u.a. lt. Anwohnerumfrage im vorigen Jahr zu erkennen.

Die gesamte bebaute Fläche ist damit zu 1518+832+832=3182 m2 festgelegt. Vergleichen wir das mit der gesamten zur Verfügung stehenden Grundfläche des Grundstückes 5000 mit 4300m2, so stellen wir ein zu 3182/4300*100%= 74%bebautes Areal fest. Wo bleibt die Einschränkung durch das Gutachten von Herrn Dr. Albert von 55 % ? Im Übrigen sind die 55% bebauter Fläche in der jetzigen Bauausführung eingehalten worden. Das neue Projekt bedeutet eine wesentliche Verdichtung um fast 20%!

Auch die Höhen von 19 und 15 Meter für die Wohnblöcke überschreiten das vorgegebene Maß des Gutachters. Es wurde der Hinweis vorgebracht, dass diese Höhen nicht definitiv sind. Diese könnten noch wachsen!

Weiterhin ist festzustellen:

- Kunden und Anwohner müssen sich die Tiefgarage teilen. Es ist kein offener Parkplatz vorgesehen. Wie soll da für Sicherheit gesorgt werden, wenn jeder Zugang hat während den Öffnungszeiten?

- Der offene Parkplatz im Norden des Grundstückes ist ein öffentlicher Parkplatz und gehört nicht zum Supermarkt!

- Die Anlieferung ist nicht beschrieben worden. Wo soll das sein? Der zweite Wohnblock steht da im Wege.

- 80 -100 Wohnungen auf 4 und 5 Geschosse bedeuten viele kleine Wohnungen. Vergleichbar mit dem Hochhaus Hanns-Fay-Str.4 , wo ich wohne, mit 83 Wohneinheiten in 12 Geschosse, wo pro Geschoss 7 Wohnungen mit 2 4Zi, 2 3Zi, 2 2Zi und 1 1Zi vorhanden sind, bedeutet das sehr enges Wohnen. Das kann auf die Dauer in so einem problematischen Wohnbereich weitere Sorgen bereiten.

- Alle Wohnungen sind als Eigentumswohnungen geplant. Die Gestaltung in Miet- und Privatwohnungen obliegen dem Kaufverhalten. Festlegungen sind in der Teilungserklärung zu definieren.

- Unklar wo die Eingänge zum Supermarkt sind. Normalerweise soll das vom Parkplatz erreichbar sein! Ein Eingang vom Jakobsplatz kann nur für Fußgänger dienlich sein, die hauptsächlich eine Kleinkundschaft darstellen.

- Es ist mit 300 weitere Anwohner zu rechnen!

- Eine Änderung der zuführenden Straßen: Hanns-Fay-Str. und Lucas-Cranach-Str. und des Parkplatzes vor dem Jakobsplatz ist nicht im Gespräch!

Es ist also festzustellen, das Ganze ist Kapital optimiert. Der Investor will sein Geld wieder zurückhaben. Er hatte sich ja tief verschuldet, um dieses Grundstück zu erhalten. Kaum eine Fläche zur Begrünung und Auflockerung ist vorhanden, wie vom Gutachter angedeutet.

Sonderbar, dass die Grünen noch eine begrünte Fassade haben möchten. Sonst ist ja nichts da. Sie haben sich wohl von dem schönen Bild blenden lassen oder das war spöttisch gemeint.

Ein 30%-tiger Anteil von Sozialwohnungen ist nur erforderlich, wenn ein Bebauungsplan festgelegt wird. Ein Antrag über §34-Baugesetz– wie es im Augenblick aussieht (z.B. wie das Vorhaben der Baugesellschaft Frankenthal)und im Bereich Jakobsplatz kein Bebauungsplan existiert - befreit den Investor von dieser Auflage. Das ist also sehr unsicher.

Im Amtsblatt 26/2019 der Stadt Frankenthal bezgl. geförderter Mietswohnungsbau wurde bekanntgegeben:

Die Sicherung der Quotierung von 30% erfolgt durch städtebauliche Verträge und/oder Vorhaben und Erschließungsplan nach §§ 11, 12 Baugesetzbuch (BauGB) oder durch Festsetzungen im Bebauungsplan.

Für Grundstücke die nach § 34 BauGB entwickelt werden gilt die Richtlinie nicht, da hierfür eine rechtliche Grundlage fehlt. Die Verwaltung wird daher versuchen auf dem Verhandlungsweg mit Investoren eine Umsetzung der Quote bei Vorhaben die nach § 34 BauGB beurteilt werden zu erreichen. Gelingt dies nicht, kann der Stadtrat durch Zurückstellung von Baugesuchen und dem Erlass einer Veränderungssperre ein Planungserfordernis herbeiführen.

Die Quotierungsrichtlinie trat am 01.06.2019 in Kraft.

Die große Entscheidung wird im Stadtrat gefällt. Sollte eine Mehrheit zustimmen, dann hat der Bauherr Baurecht. Dann geht es nur noch um das Kleinklein.

Die vom Gutachter verlangten sozialen Begleitmaßnahmen wurden in keiner Weise berücksichtigt. Es ist auch eine wichtige Frage, wo noch Platz ist für diese Belange, einem Ort für das „Sozialbüro“. Nicht zu vergessen, dass die Grundschule Friedrich-Ebert aus allen Nähten platzt und ebenfalls zusätzliches Gelände braucht.

Nehmen wir noch den Bauaufwand in den Blick. Sicher ist mit 3-4 Jahren zu rechnen, wenn nicht länger!

Viel Optimismus bewegt dieses neue Vorhaben nicht. Wir von der BI sind sehr enttäuscht. Von einer neuen Epoche und Begeisterung in diesem Quartier kann überhaupt nicht gesprochen werden.

Es ist sehr bedauernswert, dass immer wieder die schönen Bilder einen blenden und es leider auch vergessen wird, alles genauer anzusehen und zu bewerten. Es ist festzustellen, dass nur wenige Stadträte von dieser Situation betroffen sind und die anderen sich kaum darum scheren. Ein großer Dank an die SPD, es ist die einzige kritische Partei.

Herbert Hildebrandt

(BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(22.08.2021)

Die BI-Frankenthal-Jakobsplatz informiert:

Unser Stand am Jakobsplatz (zwischen EDEKA und Jugendcafé) am Samstag, den 28.8.2021 von 8:00-13:00 Uhr

Wo bleibt die Zusage einer städtebaulichen Analyse des Quartiers um dem Jakobsplatz? Das stand am Anfang dieser Angelegenheit seit Dezember 2019 im Raum.
Die Stadt bezieht sich heute nur noch auf das Gelände Nr. 5000 – dem EDEKA Grundstück - im Pilgerpfad-Quartier. Damit werden die Entscheidungen durch die Bau-Verwaltung, dem Planungs-Umweltausschuss und dem Stadtrat eingeengt. Es läuft ein übliches Verfahren ab. Baurecht wird durch den Stadtrat-Beschluss gegeben. Das Weitere Klein-Klein wird nach und nach durch Sitzungen geklärt und beschlossen. Das Baurecht kann nur schwerlich zurückgenommen werden.

Übrig bleibt in §34 Satz 1 Absatz 2 BauBG[1] das Kriterium der „sozialen Verträglichkeit“. Hier hat der Stadtrat die Möglichkeit eines Einspruches, um die Sorgen der Anwohner zu berücksichtigen und auch für eine bauliche Anordnung zu sorgen, die es ermöglicht eine angepasste Bevölkerungsdichte nicht zu überschreiten. Diese hohe Dichte ist die Ursache für die vielen Problemen besonders am Jakobsplatz und auch generell im Pilgerpfad. Der Mehrheit im Stadtrat ist das aber egal, diese kennen die Umstände am Ort nicht hautnah. Sie sind nicht betroffen, da sie nicht dort wohnen!

Wir, sowohl als BI als auch mit unseren Unterschriftenlisten, haben immer als Grundlage für unseren Protest die vielen sozialen Problemen angeführt. Deswegen wollen wir keine höhere Wohnverdichtung am Jakobsplatz. Einer Erneuerung oder Modernisierung des Supermarktes stehen wir nicht im Wege!

Die Umfrage-Aktion durch das Stadtberatungsbüro Dr.Sven Fries aus Speyer läuft für die Anwohner ins Leere. Die Ergebnisse sind sehr eingeschränkt veröffentlicht worden, nur an den betreffenden Sitzungen und durch die RHEINPFALZ-Zeitung. Es wurde bis heute keine Stadtteilzeitung darüber an die Anwohner verteilt, wie angekündigt. Weiter fand die Ausarbeitung der 3 Bauvorschläge nach „nachvollziehbaren Kriterien“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Begünstigt durch die Pandemie, werden die Anwohner eingeschläfert!

Dass die Stadt hier eine Verdichtung unbedingt durchsetzen will, sieht man an das Bauvorhaben der Baugesellschaft FT Zwischen ÖGZ und den Blocks des Albrecht-Dürer-Rings. Bauen heißt der Wahlspruch!

Kurz: das Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries macht gutes Marketing! Für die Stadt!

Sind wir unmündig?

Nein, deswegen machen wir diesen Stand. Wir wollen den Betroffenen erläutern was läuft, was gelaufen ist, was möglich ist und weswegen wir das machen!

Und kommt zur nächsten Sitzung des Planungs-Umweltausschusses am 14.9.2021 17 Uhr im Congress-Forum und unterstützt durch Euer Anwesenheit unser Anliegen!

Herbert Hildebrandt

[1]§ 34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile(1) 1 Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. 2 Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(10.08.2021)

Unser Treffen mit Herrn Stiegler - Geschäftsleitung des EDEKA-Stiegler-Supermarktes am
Jakobsplatz.

Am Samstag, dem 7.8.2021, hatten wir ein Gesprächstermin mit Herrn Sven Stiegler. Herr Stiegler hat den Supermarkt im Auftrag von EDEKA vorerst für die Dauer von fünf Jahren gepachtet. Damit ist die Versorgung im Quartier Pilgerpfad gewährleistet.
Unser Anliegen war das gegenseitige Kennenlernen. Wir wollten unsere Motivation und unsere Sicht auf das Problem „Pilgerpfad-Jakobsplatz“ persönlich erläutern. Von uns waren Herr Jünger und ich anwesend.
Herr Stiegler seinerseits fühlt sich in der Verantwortung, den Geschäftsbetrieb so gut wie möglich weiter zu führen. Zufriedenheit der Kundschaft und ein angepasstes Angebot stehen im Vordergrund. Gewisse Erneuerungen wurzeln in der persönlichen Ansicht der Supermarktführung. Moderate Investitionen wie das Auswechseln der Beleuchtung sind in diesem Sinne.

Die Wichtigkeit des Standortes ist allen klar. Das ist auch im Einzelhandelskonzept der Stadt Frankenthal definiert. Herr Stiegler sieht die Notwendigkeit eines Abrisses und eines Neubaus gemäß den gesetzlichen Anforderungen. Im Hinblick eines Neubaus verweist Herr Stiegler auf die Anforderungen einer ausgelagerten Verkaufstätigkeit: die Containerlösung ist aufwendig, möglich wäre auch die Kundschaft per Shuttlebus zu den bestehenden Supermärkten hin und zurück zu führen. Da ist noch nichts geklärt. Sicher ist, je kürzer die Bauzeit, desto leichter ist die Lösung. Nicht zu vergessen: im Pilgerpfad wohnen an die 10000 Einwohner! Dazu kommt noch die Versorgung Studernheims zum Teil dazu, denn REAL gibt es nicht mehr. Da sind wir als BI mit Herrn Stiegler im Einklang.
Wir unterstützen seit Anbeginn eine Modernisierung des Supermarktes, das kann auch ein Neubau ein. Aber wir wollen keine Wohnungen zusätzlich: die Einwohnerdichte am Jakobsplatz ist halt zu Groß. Die Gefahr einer Verstärkung der bestehenden Probleme sollte vermieden werden. Herr Stiegler kann über den Neubau keine Aussage tätigen dies obliegt alles Pro Concept.

Über das weitere Schicksal hier am Jakobsplatz entscheidet im Moment nur das Trio: Investor mit Pro Concept, die Stadtverwaltung mit dem OB und der Stadtrat mit unseren gewählten Vertretern. Das Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries aus Speyer unterstützt das Ganze. Ich spreche die drei mittels nachvollziehbaren Kriterien ausgewählten Bebauungsalternativen an, über die die Anwohner und die BI bis jetzt keine Information haben.

Herbert Hildebrandt
(BI-frankenthal-Jakobsplatz)

(21.07.2021)

Unser Standpunkt rund um den Jakobsplatz

Am 7.7.2021 fand die letzte Stadtratssitzung vor den Ferien statt, die uns direkt anging: Punkt 20 der Tagesordnung lautete: „Bebauung am Jakobsplatz - weiteres Vorgehen“.

Ein wenig kurzfristig hatte die Stadt diesen Punkt eingebracht. Es war für uns überraschend. Die Stadt wollte ihren Standpunkt dazu, den sie separat mit Unterstützung der Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries und dem Investor Pro Concept ausgearbeitet hatte, vorstellen und vom Stadtrat absegnen lassen. Die BI konnte noch gerade einen Antrag zur Anwohnerfragestunde stellen. Die RHEINPFALZ berichtete darüber in der Ausgabe vom 9.7.2021.

In dem zugeordneten Diagramm ist zu sehen, dass die Stadt in Abstimmung mit dem Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries DREI Bebauungsalternativen vom Investor ausgesucht hat. Außerdem soll ein "Faktencheck zu den ausgewählten Varianten vor dem Hintergrund nachvollziehbarer Kriterien" stattgefunden haben. Dies alles hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die Öffentlichkeit (und auch unsere BI) waren nicht eingebunden; ob die Kriterien auch allgemein "nachvollziehbar" sind, lässt sich deshalb nicht beurteilen. Diese DREI Varianten beinhalten höchstwahrscheinlich außer dem Supermarkt auch eine Wohnbebauung. Die anfängliche Begeisterung der Stadtspitze über die monströsen Hochhauspläne sind nicht vergessen. Davon unabhängig darf die "Baugesellschaft" munter weiter verdichten. Vermutlich sieht die Stadt auch eine weitere Wohnbebauung hier als förderlich.

Laut diesem Diagramm haben wir als BI darauf keinen Einfluss. Wir erhalten kurz vor der Vorstellung in den Gremien nur eine Einsicht, während der Planungs- und Umweltausschuss und der Stadtrat ZWEI Varianten auswählen kann. Anschließend werden diese der Bevölkerung des Pilgerpfades vorgestellt. Diese können innerhalb von 4 Wochen ihre Meinung dazu äußern. Wer aber ist diese Bevölkerung? Nur die direkten und betroffenen Anwohner innerhalb des ADR-Ringes mit einer Dichte von 140 Einwohner/ha oder alle Bewohner im Bereich des vorab definierten Pilgerpfades, so auch diejenigen, welche außerhalb des ADR-Ringes im weniger belasteten Gebiet mit 40 Einwohner/ha wohnen.

Den Vorwurf zu den ewigen Neinsagern zu gehören, möchte ich zurückweisen. Erinnern wir uns, die massive Gegenwehr zu dem ursprünglichen Projekt mit den zwei Hochhäuser basierte auf die Problematik auf dem Jakobsplatz: Sammelplatz für späte Feiern bis in der Frühe mit Alkohol- und Drogenkonsum. Es wurde eine Unterschriftenliste durchgeführt.

Herbert Hildebrandt

(BI-frankenthal-Jakobsplatz)

1642 Unterschriften erhielten wir.

Der Widerstand im Dezember 2019 wandte sich nicht gegeneiner Modernisierung des Supermarktes, sondern gegen einer weiteren Verdichtung dieses Gebietes.

Die Ergebnisse der Umfragen im letzten Jahr ergaben, dass von den beteiligten Stimmen 84% keine weiteren Wohnungen wollen und 80% die Bevölkerungsdichte als sehr hoch empfinden. Dieses Ergebnis bestätigt die ursprüngliche Aussage.

Die Pandemie hat durch die Einschränkungen etwas Ruhe gebracht. Aber jetzt nachdem diese fast weggefallen sind, geht es wieder los. Die Probleme sind geblieben!

Leider sehen das viele im Stadtrat nicht. Kein Wunder nur wenige wohnen hier im Pilgerpfad. Ich finde es sehr positiv, dass die SPD-Fraktion mit Herr Koch die Frage nach „sozialen Verträglichkeit“ laut im Stadtrat erhebt. Die Linke mit Herrn Schwarzendahl hatte sich daran angeschlossen und auch aus dem Kreis der Grünen mit Herrn Werner melde technische Bedenken an. Aber die große Mehrheit hat sich für den von dem Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries vorgeschlagenen Weg entschieden. Kein Gutachten nach „sozialer Verträglichkeit“, kein Verkehrsgutachten.

Wir haben das Gefühl, dass wir und auch die Anwohner um den Jakobsplatz nicht ernst genommen werden. Es scheint für die Stadt und dem Stadtberatungsbüro auch ohne uns zu gehen. Aushängeschild zu sein, das verneinen wir. Wir wollen, dass unsere Bedenken ernst genommen werden.

Und der Investor? Natürlich will er ein gewinnbringendes Konzept durchsetzen. Die Frage bleibt, warum hat er sich vorher nicht besser erkundet? Dieser Platz eignet sich nicht für ein zusätzliches großstädtisches Projekt. Diese Erfahrung haben wir und auch die Stadt mit Albert Speer gemacht (siehe Broschüre „Frankenthal einst und jetzt“ Pilgerpfad Nord und Süd). Wirklich schade, dass wir keine Beteiligung an der Auswahl der Varianten hatten. Ein offenes Gespräch hätte vielleicht manche Front oder Hindernis geglättet. Vertrauen ist da verloren gegangen.

Im Haus gegenüber EDEKA wurde eine Sanierung der Gewerberäume durchgeführt. Diese sind gleichalt wie der Edeka Markt. Das Jugendcafé befindet sich jetzt darin - eine gelungene Umwandlung.

Daher werden wir zu gegebener Zeit- wahrscheinlich im August 2021 – einen Stand am Jakobsplatz aufstellen und der Anwohnerschaft unsere Standpunkte erläutern. Wir wollen, dass hier am Jakobsplatz wieder normale Verhältnisse vorherrschen.

Herbert Hildebrandt

(BI-frankenthal-Jakobsplatz)

(30.04.2021)
Info zu TOP 13 der Sitzung vom Planungs- und Umweltausschusses vom 29.4.2021
TOP 13:Bauvorhaben Albrecht-Dürer-Ring: Aktueller Stand.

Schon bei der vorigen Sitzung dieses Ausschusses wurde eine Bauvoranfrage zu diesem Grundstück vorgestellt. Die RHEINPFALZ vom 20.3.2021 berichtete darüber. Das Ganze wurde auf die Sitzung vom 29.4.2021 verschoben, um noch gewisse Angaben zu überprüfen. Große Kopfschmerzen bereitete der Stadt und der Bauverwaltung die Lösung des Problems. Die Anwohnerschaft war nicht besonders erfreut über diese Neuigkeit, wo schon die Baugesellschaft-FT tüchtig am Bauen ist und die Gebäude eine deprimierende Enge aufdrücken. Es geisterten Lösungen mit verschiedenen Paragraphen §34, §15 und §14 des BauGesetzBuches herum.
Nun wurde bei dieser Sitzung der Grundriss dieses Bauvorhabens vorgestellt. Herr Reinhardt von der Bauverwaltung brachte seine Bedenken vor. Es gibt keine Zufahrten zu der geplanten Tiefgarage. Diese ist eine notwendige Vorgabe zum Abstellen der Kraftfahrzeuge. Alle Wege um dieses Gelände herum sind als Fußwege deklariert und können nicht als Zufahrtswege für Kraftfahrzeuge dienen. Demgemäß kann keine Bauerlaubnis gegeben werden. Somit ist für’s Erste dieses Vorhaben gestorben.

Erfreulich war für uns außerdem die Erwähnung seitens Herr Koch von der SPD eine weitere Zulassung von Wohnungsbebauung mit einem Gutachten über „soziale Verträglichkeit“ zu verbinden. Dieser Forderung schlossen sich Herr Schwarzendahl von den Linken wie auch Frau Bindert von der CDU an. Man sieht es gibt Fortschritte. Hoffen wir, dass das auch für unser Problem mit PRO CONCEPT gilt.

Herbert Hildebrandt

(BI-Vorsitzender)

Präsentation Onlinekonfrenz vom 28.01. & 03.02.2021.

https://www.dropbox.com/s/iwhcfwliufvt1uk/2021-01-28%20Pr%C3%A4sentation%20PBA.pdf?dl=0

(21.03.2021)

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 18.03.2021 per Videokonferenz.

Besprochen wurden unter anderem folgende Themen:

Punkt 9 :Bebauungsplan "Ehemaliges Sternjakob-Areal"; hier: Bericht des Artenschutzgutachters bezüglich der Wiesenfläche
Punkt 10:Planungsstand Bebauungsplan Ziegelhofweg; hier: mündlicher Bericht
Punkt 13:Bauvoranfrage Albrecht-Dürer- Ring; hier: mündlicher Bericht

Für uns waren die Ergebnisse und die Auseinandersetzungen im Falle 9 und 10 interessant in der Hinsicht wie die einzelnen Parteien die Bebauungspläne gewichten.

Im Falle „Sternjakob“ wurde der Artenschutz und die „Bio-Qualität“ der Wiese im nördlichen Teil des Geländes unter die Lupe genommen. Es wurde nichts Signifikantes gefunden und da genügend Bäume und Grün vorgesehen war, war selbst für die Grünen die Wiese kein Problem.

Im Falle „Ziegelhofweg“ in der Nähe der Robert-Schumann-Schule wird schon seit längerer Zeit um diesen Bebauungsplan gestritten. Es sollen 22 Wohnungen gebaut werden. Am 5.3.2021 trafen sich die Stadtverwaltung mit OB Hebich mit der BI-Ziegelhofweg zwecks Klärung. Jetzt wurden die Begutachtungen vorgestellt: Artenschutz, Lärm, Versickerung und Verkehr. Da keine gewichtige Gründe vorgebracht wurden, stimmten bis auf FDP und FWG alle dem jetzt vorgestellten Bebauungsplan zu. Nur die FWG meinte, es wäre besser die Wohnungen in schon versiegelten Gebieten zu bauen. Auf die Frage des OBs welche, wurde „Pilgerpfad“ genannt!

Es ist bezeichnend, dass alle vertretenen Parteien den Wohnungsdruck – es sollen ja 2048 Wohnungen gebaut werden – in den Vordergrund stellten.

Jetzt zum Fall „Albrecht-Dürer-Ring“: Herr Reinhardt von der Bauverwaltung gab die genaue Lage dieses neuen Projektes bekannt, direkt hinter dem Baugelände der „Baugesellschaft-FT“ und zwischen dem Parkplatz des EDEKA-Supermarktes und dem ADR-Wohnblock. Es ist geplant 22 Wohnungen einschließlich einer Tiefgarage zu bauen. Einegenauere Beschreibung dieses Vorhabens konnte nicht gezeigt werden. Anzuwenden seien §34, ggf. §15 Baugesetz. Da aber dieses Vorhaben sich in dem Bereich des Pilgerpfades, insbesondere in der Nähe des Jakobsplatzes befindet, nahm er Bezug auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung und sprach die 84% der Stimmen gegen eine Wohnbebauung an. Man sollte Vorsicht walten lassen. Als weitere Möglichkeit schlug er eine Veränderungssperre vor. Dem stimmten fast alle Parteien zu. Einen Beschluss sollte später auf einer kommenden Sitzung gefasst werden.

Vergessen ist, dass für alle Baumaßnahmen hier rund um den Jakobsplatzkein einziges Gutachten vorgesehen war oder ist, so wie bei Sternjakob und Ziegelhofweg geschehen: kein Artenschutz, keine Grünanalyse, kein Versiegelungsnachweis, keine Lärmanalyse, keine Verkehrsanalyse! Der Parkplatz für das Gelände der Baugesellschaft-FT wird fast die gesamte Grünfläche überdecken, was bleibt dann noch übrig! Hier ist fast alles versiegelt!

Nach Baugesetz $34, Satz1 gilt:
„(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“

Wenn 84% der Stimmen gegen einer zusätzlichen Wohnbebauung sind, der Raum innerhalb des ADR die höchste Wohndichte in Frankenthal aufweist, was soll man darunter verstehen :gesunde Wohnverhältnisse?

Erinnern wir uns, die massive Gegenwehr zu dem ursprünglichen Projekt mit den zwei Hochhäuser basierte auf die Problematik auf dem Jakobsplatz: Sammelplatz für späte Feiern bis in der Frühe mit Alkohol- und Drogenkonsum. Das es jetzt ruhiger geworden ist, verdanken wir der Corona-Pandemie. Jetzt haben sich diese Gruppen auf verschiedene Orte im Pilgerpfad verteilt. Die vielen leeren Flaschen in den Mülleimer lassen grüßen!

Es wird höchste Zeit, dass unsere Vertreter verstehen, dass hier das Maß langsam voll ist! Wir fühlen uns nicht verstanden! Wir sehen der Gefahr ins Auge, von einer Gewöhnungskampagne erdrückt zu werden! „Wer A sagt, muss B sagen“ wird bald zu Wer A und B sagt, muss C sagen!Mit A = Baugesellschaft-FT ,B = Fall Albrecht-Dürer-Ring und C = Pro Concept Holding AG.

Das einzige Erfreuliche ist, dass die Stadt und die Bauverwaltung jetzt sensibel und bedacht auf diese Problematik reagiert. Das war der Lerneffekt durch die Bürgerbeteiligung. Dank dafür. Vergessen sollten wir aber nicht, dass in letzter Instanz der Stadtrat – d.h. unsere gewählten Vertreter – entscheiden. Diese haben noch nicht alle das Problem Pilgerpfad verstanden. Wie soll es, nur wenige Stadtratsmitglieder wohnen hier in dieser Zone.

Herbert Hildebrandt
(BI-Vorsitzender)

(15.03.2021)
INFO zur Stadtratsitzung vom 10.3.2021.

Punkt 6. „Bürgerbeteiligungsprozess Quartiersentwicklung Pilgerpfad - hier: Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses und weitere Vorgehensweise.“

Auf dieser Sitzung wird der Text nochmal vorgestellt, den die Stadtverwaltung mittels der Umfrageergebnisse vom Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries aus Speyer erarbeitet hat. Dieser Text wurde schon vorher zum Planungs-Umweltausschuss und zur Stadtratssitzung im Februar 2021 veröffentlicht. Das war als Basis für die anstehende Diskussion gedacht.
Alle anwesende Fraktionen befanden diesen Bürgerbeteiligungsprozess als sinnvoll. Sie erkannten die Notwendigkeit einer Veränderung innerhalb des Pilgerpfades: Stichworte wie Wohlfühlen, Einbindung der Jugendlichen , Überarbeitung des Jakobsplatzes, seniorengerechtes Wohnen, Parkraumnot wurden vorgebracht. Es soll ein Prozess angestoßen werden, der diese Änderungen in eine Form bringt, um eine Aufnahme im Landes- Städteförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ beantragen zu können.
Eine Eingrenzung der Wohnbebauung war aber kein Thema, obwohl 84% der Befragten keine weitere Wohnungen wollten.
Einzig Herr Koch von der SPD Fraktion betonte die Diskrepanz im Thema Wohnungsbau: Wenn neue Wohnungen im Raum Frankenthal gebaut werden sollten, sollten diese aber möglichst gleichmäßig auf alle Stadtteile verteilt werden. Im Pilgerpfad mit 9500 Einwohner und einer sehr dichten Bewohnung sollte deswegen vor weiteren Maßnahmen eine Prüfung der Sozialverträglichkeit von zusätzlicher Wohnbebauung gemacht werden.
Bravo, das ist eine Stimme für uns!
Schade! Man fragt sich, warum die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU-Fraktion und die Grünen, sich dem verschließen. Möglichkeiten bieten die Baugesetze. Das Thema Wohnbebauung ist anscheinend tabu!

Herbert Hildebrandt
(BI-Vorsitzender)

(15.02.2021)
Info – wie es weitergeht im Pilgerpfad.

Unten anstehend können die Umfrage-Ergebnisse des Stadtberatungsbüros Dr.Sven Fries abgerufen werden. Diese wurden in der Stadtratssitzung vom 3.2.2021 vorgetragen und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In der RHEINPFALZ vom 5.2.2021 wurde auch davon berichtet. Eigentlich fanden dass alle vorhandene Fraktionen ganz toll. Wir als BI waren erfreut festzustellen, dass 84% der Umfrage-Beteiligten „keine weitere Wohnungen am Jakobsplatz wollten“ und dass 80% „ die Bevölkerungsdichte als hoch empfinden“. Auch wird der Jakobsplatz durchweg als negativ empfunden. Diese Aussagen bestätigen unsere Forderungen. Natürlich gab es auch andere interessante Einzelheiten.
Die Stadt hat eine Vorlage dazu im Ratsinformationssystem für die nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am Do 18.2.2021 bekanntgegeben. In dieser werden die Ergebnisse detailliert aus ihrer Sicht abgehandelt. Denn jetzt geht es ins Detail: die Stadt will einen Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ des Landes beantragen. Die Verwaltung soll mit dem Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries diesen Antrag zur Verbesserung der Situation im Pilgerpfad definieren. Der Investor soll aufgefordert werden ein neues Konzept vorzulegen. Und wir und natürlich alle Bürger im Pilgerpfad sollen mit eingebunden werden.
Natürlich werden wir dabei sein am Donnerstag und beobachten, wie die Vertreter der SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, AFD, Freie Wähler das sehen und wofür sie sich entscheiden.
Denn dabei sind wir nur Beobachter und müssen erstmal die Entscheidungen hinnehmen. Aber das will nicht heißen, dass wir alles hinnehmen. Schließlich hat die Stadt uns um Mitarbeit gebeten. Und das werden wir auch tun.

Herbert Hildebrandt
(Bi-Vorsitzender)

Präsentation Onlinekonfrenz vom 28.01. & 03.02.2021.

https://www.dropbox.com/s/iwhcfwliufvt1uk/2021-01-28%20Pr%C3%A4sentation%20PBA.pdf?dl=0

(29.01.2021)
Der BI Vorsitzende informiert, vorläufig über „Vorstellung der Umfrage-Ergebnisse Pilgerpfad vom Stadtbüro Dr. Sven Fries“

Am 28.1.2021 sollte ursprünglich eine Sitzung des „Planungs- und Umwelt-Ausschusses“ stattfinden. Eine Stunde davor war es geplant, die BI-Frankenthal-Jakobsplatz über die Ergebnisse zu unterrichten, da in den Gremiensitzungen Außenstehende nur als Zuhörer zugelassen sind. Corona hat das zu Fall gebracht. Die Einladung der BI wurde beibehalten, die Ausschusssitzung wurde abgesagt.

Wegen technischer Probleme fand das Treffen im Congress-Forum statt. Herr Oberbürgermeister Hebich und Herr Dr. Kattler von der Stadt luden ein Team der Bi dazu ein. Verwaltung, Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries und der Investor wurden per Videokonferenz dazu geschaltet.

Die Ergebnisse wurden visuell vorgestellt. So blieb ein allgemeiner Eindruck zurück. Ins Detail konnten wir nicht gehen, da wir das Dokument nicht vorher zur Einsicht erhalten hatten. Im Großen und Ganzen wird ein Überblick über das Gebiet „Pilgerpfad“ gegeben, basierend auf die vorhandene Fragestellung des Umfrageblattes. Allgemeine Aussagen und zum Teil auch quantitative Analysen ergänzen sich. Die von der BI angeführten Probleme werden bestätigt: hohe Dichte der Bevölkerung innerhalb des vom Albrecht-Dürer-Ring eingeschlossenen Gebietes, eine gemischte Einwohnerschaft, der Jakobsplatz als unangenehmer Ort und die Wichtigkeit eines funktionierenden und angepassten Supermarktes.

Genaueres werden die Anwohner durch die Verteilung einer gedruckten Unterlage der Umfrageergebnisse erfahren. Zuerst, so Oberbürgermeister Hebich, werden die Gremien unterrichtet werden und danach die Anwohner informiert. Ein genaues Datum wurde nicht angegeben. Es wird wohl erst im Februar möglich sein, sieht man die Termine im Kalender des Ratsinformationssystems der Stadt an. Weiteres wird folgen .

Herbert Hildebrandt

(Bi-Vorsitzender)

(20.12.2020)

An alle BI-Mitglieder,

Wir haben schon einen langen Weg hinter uns. Seit Dezember 2019 sind wir aktiv. Noch ist das Problem nicht zu Ende. Wir müssen wachsam bleiben!

Einen Dank an alle für den persönlichen Einsatz, so etwas ist nicht selbstverständlich und ist immer beachtenswert.

Für dieses Jahr sind die Spiele zu Ende. Wir wollen in dieser Zeit des Jahreswechsels auch an uns denken. Ich wünsche allen gut und zufrieden über die Festtage zu kommen, im Rahmen der Familie oder auch zwangsweise eingeschränkt.

Möge das Neue Jahr 2021 für alle ein Ende der Pandemie bringen und in unserer Sache eine zufriedene Lösung.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Hildebrandt

(BI-Vorsitzender)

(12.12.2020)
Brief des OB Martin Hebich an die Bürgerinitiative.
(Vorgelesen am 09.12.20 am Ende der langen Sitzung.)
Zu beachten ist, im Brief, das der 28.01.21 Donnerstag gemeint ist nicht Dienstag 28.01.21. Den gibt es nicht.

https://www.dropbox.com/h?preview=Schreiben+Oberb%C3%BCrgermeister+Hebich+9+12+2020.pdf

Fast am Ende der sehr langen Stadtratssitzung hat Herr Oberbürgermeister Hebich einfach seinen Brief ( im Anhang) vorgelesen. Interessiert hat es zu diesem Zeitpunkt keinen mehr. Die Stadträte waren anders beschäftigt, mit sich selbst , mit den Handys oder mit dem Nachbar… Es gab keine Reaktion darauf. Zum Teil verständlich nachdem so vieles abgehakt wurde, wir gehören anscheinend momentan zum Nebensächlichen.

Hier am Pilgerpfad beschäftigt die Anwohner die Bauaktivität hinter dem Ökumenischen Gemeinde Zentrum der Baugesellschaft FT mehr: Lärm, Dreck, die Erkenntnis vom dichten Bauen, ein Refugium weniger für die Jugend der „Friedrich-Ebert-Realschule Plus.

(01.12.2020)
Die Stadtverwaltung Frankenthal gibt der Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz bekannt:

Die Baumaßnahme Albrecht-Dürer-Ring 3g und h der Baugesellschaft FT startet am Montag dem 7.12.2020. Im Rahmen dieses Neubauprojektes sollen zwei Wohngebäude mit insgesamt 12 Wohneinheiten entstehen = 24 Wohneinheiten. Diese befinden sich zwischen den Wohnblöcken am Albrecht-Dürer-Ring ( Görtz Bäckerei) und dem Ökumenischen-Gemeinde-Zentrum (ÖGZ). Im Dezember soll der Aushub stattfinden und die Bereitstellung der Gerätschaften erfolgen.
Der Zugang zur Baustelle soll wahrscheinlich gegenüber den Garageneinfahrten des Anwesens Hanns-Fay-Str.1-4 hergestellt werden. Bauzeit etwa 2 Jahre!

Herbert Hildebrandt
(Vorsitzender BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(28.11.2020)

Der BI Vorsitzende informiert über den Fortgang des Bürgerbeteiligungsprozesses Pilgerpfad.

Wir haben von der Stadtverwaltung folgende Information erhalten:

Die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens (Juli ; August ; September 2020) werden voraussichtlich im Januar des folgenden Jahres am 28.01.2021 in einer Sondersitzung vorgestellt. Ein früherer Termin wurde aufgrund der aktuellen Situation und der damit verbundenen Einschränkungen verworfen. Genauere Informationen werden noch vor dieser Sondersitzung von der Stadtverwaltung bzw. durch Herrn Oberbürgermeister Hebich bekannt gegeben.

Sobald wir etwas Neues erfahren, werden wir dies auf unserer Website veröffentlichen.

Herbert Hildebrandt
(Vorsitzender BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(22.10.2020)

Abschlussprotokoll der 3 Bürgerbeteiligungstreffen auf dem Jakobsplatz.

https://www.dropbox.com/s/w7ra95i54c9iuh1/Frankenthal_Abschlussprotokoll%20B%C3%BCrgerbeteiligungstreffen%20Jakobsplatz.pdf?dl=0

Das Abschlussprotokoll der drei Bürgerbeteiligungstreffen auf dem Jakobsplatz wurde vom Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries erstellt und von der Stadtverwaltung begutachtet und freigegeben.

Wir von der BI-Frankenthal-Jakobsplatz haben das fertige Produkt zugeschickt bekommen und geben dieses weiter zur Kenntnisnahme.
Wir vermissen besonders im folgenden Punkt auf Seite 5: „Erfasste Punkte“

„keine massive bauliche Verdichtung; Sorgen: Verschattung, Belüftung des Quartiers, zunehmender Parkdruck, fehlende sozialer Infrastruktur (insb. Kita und Schule sind bereits an der Kapazitätsgrenze)“

Die Klarstellung einer weiteren Verdichtung durch das Bauen von zwei Wohnungsbauprojekten :
- zum einen das über dem Supermarkt EDEDKA durch PRO CONCEPT und
- zum anderen hinter dem Ökumenischen Gemeinde-Zentrum (ÖGZ) durch die Baugesellschaft Frankenthal.
Damit wird hier am Jakobsplatz für die Stadt Frankenthal mit etwa 50000 Einwohnern eine Dichte an dieser Stelle erreicht, die Großstadt würdig ist. Natürlich mit allen deren Problemen. Wir hoffen, dass dieses Thema besser durch die nachträgliche Auswertung der einzelnen Fragen beantwortet wird.

Herbert Hildebrandt
(Vorsitzender BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(17.10.2020)

Der BI Vorsitzende informiert über das Bauprojekt der Baugesellschaft im Albrecht-Dürer-Ring, hinter dem Ökumenischen Gemeindezentrum und dem Pfarrhaus. Weitergegeben von Herrn Matthias Kattler, Stadtverwaltung Frankenthal.

Herr Kattler schrieb:

„ich möchte Sie auf diesem Wege gerne über den aktuellen Sachstand zum Bauprojekt der Baugesellschaft im Albrecht-Dürer-Ring informieren. Dies ist ja ein Thema, das auch im Rahmen unseres Bürgerbeteiligungsprozesses nachgefragt und diskutiert wurde. Momentan laufen noch die Vorbereitungen für die Baumaßnahme, abhängig von den Wetterbedingungen wird Ende des Jahres mit dem Aushub und voraussichtlich im Januar dann mit den Bauarbeiten begonnen werden.“

Damit ist geklärt, ab wann in etwa wir mit den Behinderungen bedingt durch die Bauarbeiten rechnen müssen.

Herbert Hildebrandt
(Vorsitzender BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

(08.10.2020)

Der BI Vorsitzende informiert über die Sondersitzung des Planungs-und Umweltausschusses vom 30.9.2020.

Am Mi 30.9.2020 fand einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses statt um das Gutachten „ Qualitative Wohnraumbedarfsprognose Stadt Frankenthal“ des InWIS-Institutes aus Bochum zu präsentieren. Die Erläuterungen dazu wurden vom Institutsleiter Herr Bölting vorgebracht. Zusätzlich wurden danach verschiedene Maßnahmen der Stadtverwaltung Frankenthal von Dr. Kattler vorgetragen, um diesen Forderungen gerecht zu werden.
Im Großen und Ganzen ging es um den Bedarf von 2048 Wohnungen bis zum Jahr 2035. Dieser Bedarf wurde empirisch berechnet aus einer angenommenen Anzahl von Haushalten in Höhe von 24381 bezogen auf die heutige Einwohnerschaft von Frankenthal und einer doppelten Zuwachsrate von 2,4 % beruhend auf dem Zuwachsfaktor der Stadt FT und von 6% beruhend auf Wanderungsgewinne. Diese Wanderungsgewinne beruhen größtenteils auf einer angenommenen Zuwanderung aus den Städten Ludwigshafen und Mannheim.
Herr Bölting legte den Schwerpunkt des Bedarfs auf den geförderten Wohnungsbau. Es gibt es eine Gruppe in der Einwohnerschaft von 25%, die auf Unterstützung angewiesen ist. Für diese Gruppe werden kleine Haushalte von bis zu 65m2 für bis zu 2 Personen und zwischen 95-110m2 für Familien vorgeschlagen. Der Geschosswohnungsbau ist prädestiniert um diesen Bedarf abzudecken, um einerseits die benötigte Anzahl von Einheiten zu ermöglichen und andererseits den Kostenrahmen möglichst niedrig zu halten, um also eine angemessene niedrige Miete zu erzielen.
Für die älteren Jahrgänge ab 65 könnenangepassten Wohnungen nicht nur durch Neubau angeboten werden, sondern auch vorhandene (Eigentums-)Wohnungen können Barrieren frei bzw. Barrieren arm umgestaltet werden, zum Teil auch mit Förderung. Somit wäre es möglich den Bedarf für diese Gruppe zu decken.
Natürlich ist auch der individuelle Wohnungsbau wie Reihenhäuser, Einfamilienhäuser usw. zu berücksichtigen. Herr Bölting sieht auch eine gute Durchmischung als eine notwendige Vorgabe um einen stabilen sozialen Frieden in einem Wohnungsquartier sicherzustellen. Er betonte außerdem, dass in Frankenthal keine Wohnungsnot besteht, sondern nur einen angespannten Wohnungsbedarf.
Nicht zuletzt ist Gelände für diese hohe Anzahl von Wohneinheiten vorzuweisen. In unserer Rhein-Neckar-Metropole, in der unsere Stadt Frankenthal integriert ist, wird ein Wert von 40 Wohneinheiten pro Hektar angesetzt. Das würde für die 2048 WE einen Flächenbedarf von rd. 51 ha für den Wohnungsbau ergeben. Woher diese zu nehmen sind, das liegt in der Verantwortung der Stadt Frankenthal.
Im zweiten Teil führte Herr Dr. Kattler die Maßnahmen vor, die die Stadt Frankenthal in Angriff genommen hat bzw. nehmen wird, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Er wies daraufhin, dass seit 2018 auf ein Wohnraumbedarfskonzept der Stadt Frankenthal hin gearbeitet wird. In mehreren Sitzungen des Stadtrates und Planungs-und Umweltausschusses wurden bereits mehrere Probleme behandelt um dieses Ziel zu erreichen, wie eine verbindliche Quote (30%) für den sozialen Wohnungsbau, ein Konzept zur strategischen Baulandmobilisierung, eine Wohnraumbedarfs Analyse, usw.
Wie die Stadt diese Anforderung angehen will, dazu verwies Herr Dr. Kattler auf die Gebiete, die sich schon in der Bauphase bzw. in der Planungsphase befinden. U

https://www.dropbox.com/s/f8yghw8zqiiwl1k/Frankenthal_Wohngebiete_2030.jpg?dl=0

Bis 2025 sind 1120 WE in Planung. Diese belegen 19 ha Baugelände, davon 9 ha im Innenbereich. Die Dichte der Bebauung wird mit 59 WE pro Hektar vorgesehen (statt 40 WE/ha) also dichter als vorgeschlagen um Gelände zu sparen.

Von 2025 bis 2030 kommen in Planung:

Damit peilt man an, 1500 WE bis 2030 realisiert zu haben.
Allerdings sei in gewissen Zeitabschnitten eine Überprüfung der Voraussetzungen notwendig. Gerade die Dynamik der Wanderbewegungen als größte Zunahmefür unsere Stadt könnte sich verändern. Keiner kann mit Sicherheit sagen, wie sich die Rhein-Neckar Metropole in den nächsten 15 Jahren entwickelt.

Was bedeutet das für den Jakobsplatz:
Es ist erfreulich festzuhalten, dass die Stadt Frankenthal auch andere Gebiete heranzieht, um den Wohnungsbedarf zu befriedigen. Eigentlich, so wie es aussieht, ist eine weitere Wohnbebauung am Jakobsplatz nicht mehr erforderlich. Wie das weitere verlaufen wird, hängt von dem Umstand ab, inwieweit sich die Stadt und der Investor von den Ergebnissen der Umfrage im Pilgerpfad, den Vorgaben der Wohnraumbedarfsprognose und des Wohnraumkonzeptes der Stadt Frankenthal ein neues Bild der Lage machen. Das wird sich in weiteren Gesprächenherausstellen.

Herbert Hildebrandt

(Vorsitzender BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

Der BI Vorsitzende informiert über die Videokonferenz der Schlüsselpersonen vom 04.09.2020.

Eingeladen waren 34 Personen, beteiligt haben sich nur 14 Personen, darunter Vertreter der Schulen, Kitas, des ÖGZ, des Seniorenbeirats, der BI-Frankenthal-Jakobsplatz und Sozialarbeiter(innen). Koordiniert wurde die Videokonferenz von der Fa. Stadtberatung Dr.Sven Fries. Eröffnet wurde sie durch unseren Oberbürgermeister Herr Hebich. Die Stadtverwaltung als Auftraggeberin hielt sich im Hintergrund und beobachtete das Geschehen. Auch der Investor der PRO CONCEPT Holding AG , in Person von, Herr Kahn war zugeschaltet. Die Vertreterin des Stadtberatungsbüro gab einen kurzen Überblick über die Situation im Pilgerpfad, siehe Bild 1 und 2.

Vertreter des ÖGZ , der Grundschule und der Kita Jakobsplatz befürworten keine weitere Wohnbebauung, da die Umgebung des Jakobsplatzes schon jetzt sehr dicht bevölkert ist und diese Maßnahme eine weitere Belastung für diese Umgebung bzw. für ihre Einrichtung bedeutet. Schule und Kita leiden unter Platzmangel. Bemängelt wurde insbesondere die Belastung durch die nächtlichen Banden mit ihren Partys, die ihre Hinterlassenschaft in verschieden Ecken des Jakobsplatzes und auch auf dem Gelände der Kita Jakobsplatz liegen lassen. Der Jakobsplatz ist sozusagen das Eingangs- und Ausgangs-Tor für diese Einrichtungen und seine Attraktivität hat mächtig nachgelassen.
Die Schulen am Jakobsplatz stellen sich sehr anspruchsvoll dar, so vermittelt durch ihre Internetseite. Die Grundschule als bilinguale (zweisprachige) Schule mit Unterricht in Deutsch und Englisch ab der 1. Klasse und die personell und gerätemäßig gut ausgestatte Realschule Plus ziehen auch viele Schüler von außerhalb des Pilgerpfad-Gebietes an. Bedenken in Hinsicht der zugewanderten Kinder, die nur mäßig oder gar nicht deutsch sprechen, wurden nicht geäußert. Alle würden sich gut in der deutschen Sprache zurechtfinden, den Eltern als Dolmetscher dienen und damit keine Probleme in dieser Hinsicht für den Weitergang ihrer Ausbildung haben.
Überraschend waren die Aussagen seitens der Vertreterin des Seniorenrates. Sie urteilte sehr positiv über die Zustände innerhalb des Pilgerpfades: keine größere Probleme in ihrer Umgebung, gute nachbarschaftliche Kontakte mit allen Personen, die Besorgung des täglichen Bedarfs gut machbar. Ein Treff für ältere Leute am Jakobsplatz wäre wünschenswert. Zusätzliche 1-oder 2-Zimmer-Wohungen für ältere Leute am Jakobsplatz als Ersatz für das zu groß gewordene Einfamilienhaus bzw. für die großräumige Wohnung wäre eine gute Sache. Eine medizinische Versorgung - Arzt und Apotheke – ist als oberste Priorität anzusehen.
Der Einzelhandel hat sich zurück entwickelt und hat sich dem Bedarf der Umgebung angepasst. Der Wochenmarkt auf dem Jakobsplatz ist schon lange nicht mehr vorhanden. Viele Geschäftsräume sind verlassen. Eine Erneuerung des Supermarkt-Gebäudes würde das Geschäft wieder beleben. EDEKA steht im Dialog mit dem Investor über Neubau und Erweiterung.
Der Investor hält aber immer noch an einer zusätzlichen Wohnbebauung am Jakobsplatz fest.
Die Größe und die Art der Bebauung ist noch nicht festgelegt.
Das Jugendcafe sei gut angenommen worden. Aber die Partys im Umfeld gehen weiter. Der Vertreter des Jugendbüros der Stadt berief sich auf seine Erfahrung mit Jugendlichen in Berlin und München und fand es ganz normal, dass die Jugendlichen sich so verhalten. Diese wollen halt manches ausprobieren, sich von den anderen absetzen und sind auf der Suche nach ihrem Platz in der Gesellschaft. Ein wenig Alkohol oder eine Prise Drogen, das gehört dazu. Man sollte doch den Jugendlichen eine gewisse Freiheit zugestehen. Und etwas mehr Verständnis hervorbringen.
Natürlich wissen alle, dass das Parken schwierig und die Verkehrssituation zum Jakobsplatz nicht die Beste ist. Aber Vorschläge zur Abhilfe gab es nicht.
Unsere Meinung:
Erfreulich war festzustellen, dass ÖGZ , Schule und Kita-Jakobsplatz eine weitere Bebauung hier am Jakobsplatz für sehr kritisch sehen und für schädlich für den Pilgerpfad halten.
Die Problematik – Partys, Lärm, Dreck - mit den Jugendlichen sind bekannt. Eine gewisse Hilflosigkeit ist festzustellen. Das Ordnungsamt kommt nicht zurecht und die Polizei ist unterbesetzt. Vielleicht kann eine Institution der Stadt (Ortspolizei) direkt am Platz als regulierende Behörde besser die Ausschreitungen im Griff bekommen.
Mit diesem Gespräch hat unser Problem am Pilgerpfad in weiteren Kreisen Einzug erhalten.

Herbert Hildebrandt

(Vorsitzender BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

In der Umfrage-App ist ein gravierender Fehler festgestellt worden!

(12.08:2020)

Hier im Pilgerpfad läuft die Umfrageaktion seit dem 18.7.2020. Diese wurde von der Stadt an das Stadtberatungsbüro Dr.Sven Fries in Auftrag gegeben mit dem Ziel eine gewisse Klarheit über die Bedürfnisse und vorhandene Probleme der betroffenen Bevölkerung zu erhalten.

Es wurden deswegen Fragebögen auf Papier an verschiedene Stellen ausgegeben. Diese können ausgefüllt und dort wieder abgegeben werden. Gleichzeitig wurde eine Applikation fertiggestellt, die über das Intrernet auf der Homepage der Stadtverwaltung bezogen werden kann.

Die meisten Fragen sind von dem Stadtberatungsbüro definiert und von der Stadt genehmigt worden. Zwei Fragen sind von der BI-Frankenthal- Jakobsplatz, nämlich 10 und 21 vorgeschlagen worden und die Frage 16 wurde auf Tag und Nacht, nachträglich die Fragen 17 und 18, erweitert.

Beide Versionen, Papier und App, sollten identisch sein. Somit sollten alle Fragen bzw. Ausfüllkästchen, die auf Papier vorerst beantwortet worden sind, in gleicher Weise und vollständig ins Internet übertragbar sein. Das ist nicht der Fall.

Leider gibt es noch einen Bug in der Applikation: wird die Frage 16, Antwortmöglichkeit: ja oder nein, mit nein beantwortet, dann wird direkt in einem Sprung zur Frage 23 geschaltet. Es werden also die Fragen 19 bis 22 übergangen, darunter eine für uns wichtige Frage: 21. Damit sind alle Internet-Umfragen mit der Antwort „nein“ zur Frage 16 ungültig.

Wer sorgt dafür, dass dieser Vorgang klargestellt wird? Viele werden die Internet-Version vorziehen, jedenfalls diejenigen die sich in dieser digitalen Welt wohlfühlen. Auch ist es wahrscheinlich, dass die papierne Versionen in die digitale zur Auswertung übertragen werden und damit fehlerhaft werden können.

Im übrigen sind auch noch gewisse Unstimmigkeiten zwischen beiden Versionen vorhanden. Es genügt einfach alles zu vergleichen. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Programmierarbeit der Applikation zu in alle Details zu überprüfen. Das ist Aufgabe des Herausgebers.

Da die Integrität der Umfrage wichtig ist für eine unbestechliche Analyse und die Anwohnerschaft, haben wir über die fehlerhafte Applikation die Stadtverwaltung, das Stadtberatungsbüro Dr. Fries und auch die RHEINPFALZ informiert. Der Fehler wurde am 13.08.2020 behoben.

Herbert Hildebrandt

(Vorsitzender BI-Frankenthal-Jakobsplatz)

Termine Bürgerbeteiligungstreffen bzw. Bürgerbefragung Pilgerpfad.

(10.08.2020)

18.07.2020 von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

18.08.2020 von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr.
04.09.2020 von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

Es werden zwischen den 18.07.20 und den 18.09.20 zu den genannten 3 Jakobsplatzterminen 4 Orte festgelegt sein an denen Sie Fragebögen abholen und ausgefüllt wieder abgeben können. Ein Infoblatt zu der Bürgerumfrage sollte jedem Haushalt jetzt zugestellt sein. Infotafeln hängen aber auch z.B. am Jakobsplatz aus (Lampenmasten, Brunnen). Diese Aktion geht vom 18.07.20 bis 18.09.20.

Die 4 Orte sind

- Eiscafe‘ Rana, Albrecht-Dürer-Ring 10

- Pilgerpfad Apotheke, Albrecht-Dürer-Ring 12

- Ökumenisches Gemeindezentrum, Jakobsplatz 1

- EDEKA Tompeck, Jakobsplatz 2

Fragenbogen des Bürgerbeteiligungsprozesses.

Der Fragebogen kann auch unter folgenden Link geöffnet werden und wird ausgelegt ab den 18.07.2020 an den 4 genannten Orten.

https://www.survio.com/survey/d/V8X0A7X4Q3W9F4L3F

Achtung:
Der Fragebogen kann von jeden PC, Laptop oder Tablet nur einmal ausgefüllt werden. Wenn es noch weitere Personen im Haushalt gibt die den Fragebogen ausfüllen möchten so bitten wir diese zu einer der 4 genannten Ausgabestellen zu gehen um sich einen Fragebogen zu holen. Wir hoffen auf reichliche Teilnahme.

Die einzigen Fragen, auf dem Fragebogen, welche sich auf die Bevölkerungsdichte und die Wohnbebauung im Pilgerpfad bzw. am Jakobsplatz (EDEKA) beziehen sind die Fragen 10 und 21. Wir wollten andere Fragen stellen. Diese beiden sind als Kompromiss heraus gekommen. Hier können Sie nun eindeutig Stellung beziehen. Sollen noch mehr Wohnungen entstehen und somit die Bevölkerungsdichte noch mehr zu nehmen oder soll das verhindert werden, besonders am Jakobsplatz. Wir stehen für „keine weiteren Wohnungen und keine weitere Bevölkerungszunahme im Pilgerpfad, somit für die Verhinderung der sich daraus ergebenen Probleme“. Danke für Ihre Hilfe.

Die Bürgerinitiative www.frankenthal-jakobsplatz.de

Der BI Vorsitzende informiert über das 3. Bürgerbeteiligungstreffen vom 26.06.2020.

Am 26.6. hatten wir unser drittes Treffen mit der Stadt, vertreten durch Frau Denzer, dem Investor Herr Kahn, dem Stadtberater Herr Fries und uns.
Das Hauptthema war die Organisation der Umfragetage und die Festlegung der Termine. Jeder kam zu Wort. Nach langer Zeit haben wir uns wieder zusammen gefunden.

Startbasis waren die Beschlüsse der letzten Stadtratssitzung am 3.6.2020mit den 3 Umfragetagen und einer Videokonferenz mit Schlüsselpersonen.

Frau Denzer betonte die Wichtigkeit des Umfragekonzeptes, das diesmal das gesamte Quartier zum Ziel hat. Es sollte möglichst viele unterschiedliche Gruppen ansprechen: von Jugendlichen bis hin zu den älteren Generationen und allen vorhandenen Bevölkerungsschichten. Damit soll eine Grundlage für die Bedürfnisse des Quartiers „Pilgerpfad“ geschaffen werden.
Diese Grundlage soll laut Frau Denzer auch Kriterien schaffen für das Baukonzept der Fa. PRO CONCEPT Holding AG, sprich: eingrenzen, wieviel Supermarkt, wieviel Wohnungen.

Herr Kahn, der Investor, betonte die lange vergangene Zeit seit der Vorstellung des Bauantrags mit den zwei Hochhäusern. Er habe diesen Plan zurückgenommen, das sei ein wichtiger Schritt gewesen. Der Zustand des Supermarktes ist so, dass ein Abriss eingeplant werden muss. Die Apotheke schließt Ende des Jahres. Wie sein Konzept aussieht, dazu wollte er sich nicht äußern. Er warte die Ergebnisse der Umfrageaktion und die Angabe eines Bedarfs seitens der Stadt ab.

Der erste Umfragetag wird am Samstag dem 18.7.2020 auf dem Vorplatz der Grundschule am Jakobsplatz stattfinden. Das wird durch die Presse und durch Aushänge bekannt gegeben. Die Verantwortung für die Durchführung hat das Stadtberatungsbüro Dr. Sven Fries. Die Bürgerinitiative „Frankenthal-Jakobsplatz“ wird mit einem Stand vertreten sein. Die Umfrage wird angeboten werden mittels eines analogen d.h. auf Papier gedruckten Formulars und über digitalen Medien wie PC oder Handy. Eine App steht dafür zur Verfügung.
Ein zweiter Umfragetag ist für den Dienstag 18.8.2020 geplant, ebenso ein dritter im September. Termin noch nicht bekannt.

Der Termin für die Videokonferenz mit den Schlüsselpersonen ist noch offen. Es gibt eine Beteiligungsliste mit Namen und Funktion.

Damit sind die Hausaufgaben vorgegeben. Bis zum 7., allerletzt 8. Juli sollten die Umfragepunkte eingereicht werden. Gernekönnen Sie Umfragepunkte über unsere Webseite einreichen. Wir werden diese möglichst berücksichtigen.

Herbert Hildebrandt
(Vorsitzender der BI)

Die Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz informiert: (06.06.2020)

In der Stadtratssitzung vom 3.6.2020 wurde unter anderem der Punkt „Bürgerbeteiligungsprozess Pilgerpfad, veränderte Konzeption zur Bürgerbeteiligung“ behandelt. Es sollte die Konzeption nach der großen Pause bedingt durch die Corona-Einschränkungen vorgestellt werden.
Von der BI hatten Heiko Jünger und Herbert Hildebrandt Fragen zur Einwohnerfragestunde angemeldet. Die Themen waren:
- die Probleme der Digitaler Beteiligung,
- die Möglichkeit der BI auch einen eigenen INFO-Stand neben dem INFO-Stand der Stadt und des Beratungsbüros aufzustellen,
- das Problem einer Verwässerung der Problematik auf dem Jakobsplatz durch die Hinzunahme von zusätzlichen Themen wie u.a. Grünflächen, Sport und Freizeit, kulturelle und religiösen Leben.
Das wurde demgemäß beantwortet:
- Die analoge Weise, also handschriftlich oder sprachlich, werden neben digitale Verfahren beibehalten, um auch diejenigen, die sich nicht in diesen Medien auskennen oder keine entsprechenden Gerätschaften haben, eine vollwertige Beteiligung zu ermöglichen.
- Auch wurde vom Oberbürgermeister Herr Hebich bestätigt, dass die Bürgerinitiative einen eigenen INFO-Stand an den drei Umfrage-Terminen aufstellen darf. Somit besteht für die Anwohner die Themen durch verschieden Brillen – von Nicht-Anwohner und Anwohner - zu sehen.
- Die Aufnahme zusätzlicher Themen diene – so der Tenor – zu einem breiteren und vollwertigen Verständnis des Pilgerpfad-Quartiers.

Die Konzeption wurde von Dr. Sven Fries selber vorgestellt. Die Antworten der einzelnen Fraktionen zeigte, dass unsere Informationsarbeit - den Fraktionen die Vorgänge und die Probleme im Pilgerpfad und auf dem Jakobsplatz zu erläutern - fast umsonst war. Wir stehen praktisch wieder am Anfang. Nur die SPD und die Linke zeigten gewisse Vorbehalte. Die unveränderte Lage im Pilgerpfad war kein Thema: Unruhen gab es auch in der strengen Corona-Phase und die Verkehrssituation blieb auch beim Alten. Alle Fraktionen stimmten dem neuen Konzept zu – einstimmig!

Wir werden uns wieder mit der Stadt, dem Investor und dem Beratungsbüro treffen. Dann werden die Details geklärt und festgelegt, insbesondere wie die Umfrage gestaltet wird und welche Punkte darin aufgenommen werden. Auch ein offener Punkt sollte nicht fehlen, um persönliche Mitteilungen einzutragen. Das ist ein wichtiger Schritt. Inwieweit wir das mitgestalten konnten werden wir danach berichten.

Herbert Hildebrandt
(Vorsitzender der Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz)

Stadtratssitzung vom 03.06.2020

Beschluss des Stadtrates über den weiteren Ablauf des Bürgerbeteiligungsprozesses.

https://www.dropbox.com/s/g26cn5oouo9vgak/Anlage_1_Buergerbeteiligungsprozess.pdf?dl=0

CORONA

(24.04.2020)

Bis jetzt ist es sehr ruhig geblieben mit der Aktion „Keine Hochhäuser am Pilgerpfad“. Die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie haben jede Möglichkeit zur Kommunikation insbesondere mit der umliegenden Bevölkerung zunichte gemacht.

Das letzte Treffen des Bürgerbeteiligungsverfahrens fand am 11.2. statt, das nächste Treffen vom 17.3 wurde wegen Corona abgesagt. Unsere letzte eigene Aktivität war die Umfrage-Aktion am 7.3. am Stand vor dem EDEKA-Supermarkt. Dann Stille.....

Das geplante Bürgertreffen am 28. April fällt dem gemäß aus. Natürlich überlegen die Stadt, das städtische Bauamt, das Stadtberatungsbüro Dr. Sven Friesund auch wir als Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz, wie das Bürgerbeteiligungsverfahren weiter laufen soll. Da gibt es Kontakte. Von der PRO CONCEPT Holding AG, allerdings ist bis jetzt keine Stellungnahme bekannt geworden.

Nachdem Lockerungen seit Montag dem 20. April in Kraft getreten sind und weitere nach dem 3. Mai folgen sollen, bemühen sich die Beteiligten das Bürgerbeteiligungsverfahren wieder in Gang zu setzen. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen und wann wir uns treffen können. Denn der gegenseitige Austausch ist noch nicht abgeschlossen. Sobald etwas Konkretes spruchreif ist, d. h. ein mögliches Treffen, werden wir das auf unsere Homepage bekanntgeben und dazu stellungnehmen.

Herbert Hildebrandt

(Vorsitzender der Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz)

06.02.2020 Link zur Präsentation im Planungs- und Umweltausschuss von Herrn Dr. Fries
(Sollte sich die Dropbox Anmeldung öffnen, so schließen Sie diese einfach wieder.)

https://www.dropbox.com/s/df19lx8w7ao3run/2020-02-06_Praesentation_Planungs-%20und%20Umweltausschuss.pdf?dl=0

Der Investor Pro Concept Objekt 3 GmbH:

https://www.proconcept-ag.de/projekte/

18.07.2020 von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr. 18.08.2020 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr. 04.09.2020 von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

Fragenbogen des Bürgerbeteiligungsprozesses.
Der Fragebogen kann auch unter folgenden Linkgeöffnet werden und wir ausgelegt ab den 18.07.2020.

https://www.survio.com/survey/d/V8X0A7X4Q3W9F4L3F

Die einzigen Fragen, auf dem Fragebogen, welche sich auf die Bevölkerungsdichte und die Wohnbebauung im Pilgerpfad bzw. am Jakobsplatz (EDEKA) beziehen sind die Fragen 10 und 21. Wir wollten andere Fragen stellen. Diese beiden sind als Kompromiss heraus- gekommen. Hier können Sie nun eindeutig Stellung beziehen. Sollen noch mehr Wohnungen entstehen und somit die Bevölkerungsdichte noch mehr zu nehmen oder soll das verhindert werden, besonders am Jakobsplatz. Wir stehen für „keine weiteren Wohnungen und keine weitere Bevölkerungszunahme im Pilgerpfad, somit für die Verhinderung der daraus sich ergebenen Probleme“. Danke für Ihre Hilfe.
Die Bürgerinitiativewww.frankenthal-

Der BI Vorsitzende informiert über das 3. Bürgerbeteiligungstreffen vom 26.06.2020.

Die Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz informiert: (06.06.2020)

Stadtratssitzung vom 03.06.2020

Beschluss des Stadtrates über den weiteren Ablauf des Bürgerbeteiligungsprozesses.

https://www.dropbox.com/s/g26cn5oouo9vgak/Anlage_1_Buergerbeteiligungsprozess.pdf?dl=0

CORONA

(24.04.2020)

Herbert Hildebrandt

(Vorsitzender der Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz)

06.02.2020 Link zur Präsentation im Planungs- und Umweltausschuss von Herrn Dr. Fries
(Sollte sich die Dropbox Anmeldung öffnen, so schließen Sie diese einfach wieder.)

https://www.dropbox.com/s/df19lx8w7ao3run/2020-02-06_Praesentation_Planungs-%20und%20Umweltausschuss.pdf?dl=0

Der Investor Pro Concept Objekt 3 GmbH:

https://www.proconcept-ag.de/projekte/

Der BI Vorsitzende informiert über den Informationstand der Bürgerinitiative vom 07.03.2020.

Wir haben diese Aktion gestartet um unser Anliegen vorzubringen und uns selbst als die Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz bei den Anwohnern vorzustellen. Wir waren schon tätig an mehreren Stellen, darunter die Aktion der Unterschriftenlisten und die verschiedenen Treffen mit der Stadt und dem Investor als Bestandteil der Bürgerbeteiligungsgespräche. Die RHEINPFALZ berichtete ausführlich darüber. Das Wetter war gnädig mit uns. Früh am Tag bemühte sich die Sonne unter blauen Himmel unserem Ansinnen zu unterstützen. Ein gutes Zeichen!

Dementsprechend war der Andrang: Wir hatten einen Fragenbogen vorbereitet, um die Situation am Jakobsplatz besser zu erfassen. Von morgens 9.00 Uhr bis mittags 13.00 Uhr wurden 116 Bögen beantwortet. Das Interesse war groß. Viele wollten genauer wissen, wie die Zukunft an diesem Platz aussehen wird. Einige waren überrascht zu erfahren, dass es zwei Baustellen gibt, usw... Bei den Gesprächen wurden auch die Lärmprobleme und die Windbelastungen durch die enge korridorhafte Bebauung erwähnt. Bei einer zusätzlichen Bebauung sollte darauf geachtet werden.

Ich habe jetzt die Bögen ausgewertet. Folgendes ist zu entnehmen:
- Beide Bauvorhaben sind jetzt bekannt. Allerdings ist zu vermerken, dass dasjenige von der „Baugesellschaft Frankenthal GmbH“ noch nicht das Interesse aller erreicht hat.
- Die Forderung einer besseren Überwachung des Jakobsplatzes.
- Die Mehrheit will keine weiteren Wohnungen. Der Supermarkt soll, wie er jetzt ist, modernisiert werden.
- Die Mehrheit meint, dass unsere Vertreter in den Parteien und in den Stadtgremien nicht genug über die Verhältnisse rund um den Jakobsplatz informiert sind.
- Den Schulen, insbesondere der Grundschule, wird eine weitere geregelte Aufnahme von Schüler nicht zugetraut.
- Die Forderung nach einer Lösung des Parkplatzproblems.
- Die Nahversorgung am Jakobsplatz muss erhalten bleiben.
- Die Zufahrtswege, Hanns-Fay-Straße und Lucas-Cranach-Straße, werden keine höhere Verkehrsbelastung zugetraut.

Es zeigt sich vor allem, dass das Vertrauen der Anwohner zu ihren politischen Vertretern verbesserungswürdig ist.
Gut, dass einige von der SPD darunter Frau Reffert und Herr Baldauf von CDU vorbeischauten.

Hildebrandt Herbert
(Vorsitzende)

Ergebnisse Fragebogen.

(Bitte auf den Link klicken.)

https://www.dropbox.com/s/6x0nrnlyuaptl4p/Fragebogen.pdf?dl=0

Der BI Vorsitzende informiert über das Treffen mit der FWG Fraktion vom 02.03.2020.

Anwesend:

FWG:

Herr Piana, Frau Mester, Herr Lätsch u.a.

BI-Frankenthal-Jakobsplatz:

Herr Hildebrandt, Herr Zinser, Herr Jünger, Herr Buhlmann

Es wurde über den Vorgang „Bauvorhaben am Jakobsplatz“ diskutiert. Wie sich die Situation aus der Sicht der Bürgerinitiative darstellt: die beiden Bauvorhaben, einerseits das der PRO CONCEPT Holding AG an dem Ort des Supermarktes EDEKA-Tompeck und andererseits das andere der Baugesellschaft Frankenthal GmbH zwischen dem ÖGZ und den ADR-Blöcken. Erwähnt wurde das soziale Umfeld, die schon dichte Bebauung besonders an der Lucas-Cranach Straße und den Ablauf dieses Problems seit der Bekanntgabe Ende November 2019 im Planungs- und Umweltausschuss.

Insgesamt wurde dies von den FWG-Mitglieder gut aufgenommen.Verschiedene Wege und Möglichkeiten zur Lösung des Problems wurden angesprochen. Unserem Ziel kommen wir damit näher, die Informationstiefe zum Gebiet Jakobsplatz bzw. Pilgerpfad bei den verschiedenen Fraktionen des Stadtrates zu vergrößern und eine Basis für eine bürgergerechte Entscheidung des Stadtrates über unseren Jakobsplatz gelegt zu haben.

Hildebrandt Herbert
(Vorsitzende

Der BI Vorsitzende informiert über das Treffen mit der SPD Fraktion vom 17.02.2020.

(Die Meinung der SPD finden Sie auch unter den Link der SPD vom 04.12.2019 weiter unten.)

Anwesend waren:

Seitens der SPD: Frau Höppner
Frau Reffert
Herr Koch
Herr Schiffmann
Frau Werle-Schneider
und andere...

Seitens der Bürgerinitiative :
Herr Hildebrandt
Herr Zinser
Herr Jünger
Herr Derus
Herr Buhlmann

Wir haben unsere Ansichten und Erfahrungen ausgetauscht. Die SPD hat Kenntnis von folgenden Unterlagen:
- die den Bedarf von Wohnungen in Frankenthal ausleuchten,
- des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Frankenthal indem auch der Einzelhandelsstandort Jakobsplatz erwähnt wird,
- desFrankenthaler Stadtratsbeschlusses über die 30% Rate von Sozialwohnungen, wo in einem Absatz erwähnt wird: “Für Grundstücke die nach §34 BauGB entwickelt werden gilt die Richtlinie nicht, da die rechtliche Grundlage fehlt. Die Verwaltung wir daher versuchen mit dem Investor ... eine Umsetzung der Quote ... zu erreichen.“
Die SPD nimmt alle diese Unterlagen als belastbar an.
Daraus wird ein hoher Bedarf an Sozialwohnungen gefolgert, besonders für jüngere, mehrheitlich Singles oder Alleinerziehende, und ältere Bewohner von verschiedener Herkunft.
Für den Jakobsplatz stellt sich die SPD gegen das Bauvorhaben der PRO CONCEPT Holding AG und ist aufgeschlossen für einen städtischen Wettbewerb im Gesamtgebiet Pilgerpfad, der den wirklichen Bedarf dieses Gebietes widerspiegelt.

Hildebrandt Herbert
(Vorsitzender)

Frankenthal: Investor zieht seine Pläne für den Pilgerpfad vorerst zurück.

RHEINPFALZ vom 13.02.2020
https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal/artikel/frankenthal-investor-zieht-seine-plaene-fuer-den-pilgerpfad-vorerst-zurueck/?tx_rhpnews_shownews[reduced]=true

Frankenthal: Investor zieht seine Pläne für den Pilgerpfad vorerst zurück.

Der BI Vorsitzende informiert über das 2. Bürgerbeteiligungstreffen vom 11.2.2020 im ÖGZ- Frankenthal.

Anwesend waren:

Stadt Bauamt : Frau Denzer Stadtbaudirektorin

Herr Reinhart Stellvertreter

Moderation: Herr Dr. Sven Fries Büro Stadtberatung Dr.Sven Fries

Investor : Herr Awes Khan PRO CONCEPT Holding AG

Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz:

Herr Hildebrandt Vorsitzender

Herr Zinser stellvertr. Vorsitzender

Herr Jünger verantwortlicher Internet

Herr Reinert Schriftführer
Herr Schulze Pfarrer Prot. Pfarramt Pilgerpfad

Herr Buhlmann

Herr Hellfarth

Herr Cornelius

Herr Derus

1. Begrüßung:

Frau Denzer eröffnete die Sitzung.

2. Protokoll der letzten Sitzung:

Herr Buhlmann bemängelte eine gewisse Ungleichheit in der Behandlung der verschiedenen Parteien im Protokoll. Seine Ausführung dazu wird als Anhang zum Protokoll geführt.

Damit wurde das Protokoll von allen abgesegnet.

3. Offene Fragen:

Herr Khan äußerte, dass innerhalb der Holding über verschiedene Lösungen des Bauvorhabens „nördlich des Jakobsplatzes“ gesprochen wurde. Das zuerst vorgestellte Modell mit den zwei Hochhäusern sollte nicht der letzte Vorschlag sein. Die Baupläne könnten durchaus abweichen. Wichtig sei, dass das ganze wirtschaftlich sei.

Es war klar, dass PRO CONCEPT sich an die Vorgaben der Stadt Frankenthal hält, nämlich an:

- Das Gutachten über das Bevölkerungswachstum - eine Zunahme wird erwartet und dementsprechend ergibt sich daraus ein Wohnraumbedarf von 2000 Wohnungen.

- das Gutachten „Das Einzelhandelskonzept der Stadt Frankenthal“ gibt eine Aussage über die notwendige bzw. mögliche Größe eines Vollsortimenters am Jakobsplatz.

Deswegen die Größe des Vorhabens.

Herr Hildebrandt bat Frau Denzer um Einsicht in diese Unterlagen und wünschte eine Beteiligung der entsprechenden Gutachter an dem nächsten Treffen. Er will sich Klarheit über die Begründung dieser Aussagen verschaffen.

Bei der Anfrage von Pfarrer Schulze nach dem Vorhaben der „Baugesellschaft“ hinter dem ÖGZ, bestätigte Frau Denzer, dass seit Dezember 2019 Baurecht besteht, aber eine genaue Bauplanung noch nicht vorliegt und somit dieses nicht gestartet werden kann.

Damit könnte auch noch in letzter Instanz das Vorhaben gestoppt werden. Das aber würde der Stadt Kosten verursachen.

4. Ablaufplanung:

Am 28.4.2020 17.30 Uhr wird die Auftaktveranstaltung, für interessierte Büger, auf dem Jakobsplatz vor dem ÖGZ stattfinden.

Bei Regen sollte das in den Räumen des ÖGZ verlagert werden. Zu der ist die ganze Bürgerschaft eingeladen. Mehrere Schwerpunkte werden an unterschiedlichen Stellen präsentiert. Die Bürgerschaft kann sich damit informieren und schriftlich mittels Vorlagen äußern. Diese werden später ausgewertet und sollten zu einer Gewichtung der vorgeführten Lösungen führen.

5. Präsentation der Ergebnisse:

Gegen Ende kamen Herr Oberbürgermeister Herr Hebich und die Presse, vertreten durch die RHEINPFALZ, dazu.

Herr Hebich betonte die Wichtigkeit einer ganzheitliche Betrachtung des Pilgerpfads und zeigte sich beeindruckt durch das Engagement der Bürger. Auch würdigte er die Beteiligung des Investors vertreten durch Herr Khan. Die Frage nach einen städtebaulichen Wettbewerb nach einem Vorschlag von Herrn Zinser bewertete er positiv, aber er beschrieb den Vorgang als sehr komplex und langwierig.

Herr Khan hat durchaus festgestellt, dass außer der Ablehnung seitens der Bürgerinitiative des Bauprojekte noch ein Interesse an einer Verbesserung des Umfeldes besteht.

Auf die Frage von Frau Denzer inwieweit das Vorhaben mit den zwei Hochhäuser noch aktuell sind, betonte Herr Khan, dass diese Planung nicht weiter verfolgt wird und dieser Antrag zurückgenommen wird.

6. Termine:

Das nächste Treffen findet am 17.3.2020 13.30 Uhr im ÖGZ statt.

Herbert Hildebrandt (Vorsitzender)

Der BI Vorsitzende informiert über das Treffen mit der Stadtfraktion "Die Grünen" vom 10.02.2020.

Anwesend waren alle Mitglieder der Stadtratsfraktion:

Herr Dr. Bruder Frau Stauffer
Herr Dr. Schulze Herr Werner
Frau Gauch Herr Goschinak
Frau Hatzfeld-Baumann

Seitens der Bürgerinitiative „Frankenthal-Jakobsplatz“ waren anwesend:
Herr Hildebrandt Vorsitzender
Herr Zinser stellvertretender Vorsitzender
Herr Schulze Pfarrer Prot. Pfarramt Pilgerpfad
Herr Jünger
Herr Buhlmann

Wir haben uns im hinteren Raum des Weltladens getroffen, wo sich „Die Grünen“ üblicherweise versammeln.
Von unserer Seite wurde die Problematik des Jakobsplatz-Quartier/Viertel anhand visueller Mittel - wie verschiedene Aufnahmen, Internet - verdeutlicht:
Die viele Wohnblöcke und Hochhäuser,
Die hier wohnende Bevölkerung, die alle soziale Schichten und auch Familien internationaler Herkunft einschließt.
Das schon zum großen Teil bewilligte Bauvorhaben hinter des ÖGZ (Ökumenische Kirche Pilgerpfad) mit zwei Wohnblöcken (Baugesellschaft – RHEINPFALZ- 6.8.2017 und mehrmals im Stadtrat erwähnt)
Der Jakobsplatz selber, ein Ort der Unruhe.
Die große Bevölkerungsdichte, die höchste in ganz Frankenthal.
Die zu kleine Grundschule, die in der Verantwortung steht die Integration vieler Kinder ausländischer Herkunft erfolgreich umzusetzen.
Das neue Vorhaben: der Baukomplex mit Markt und zwei Hochhäuser am Jakobsplatz
Die Zunahme der örtlichen Bevölkerung mit zusätzlichen 900 Anwohnern.

Das alles brachte die Fraktion zum Nachdenken. Sie hatten die Wichtigkeit und die Einflüsse aller dieser Punkte nicht so erkannt. Auch waren sie nicht über alles Informiert. Deswegen wollen sie ihre Ansicht über das Bauprojekt „Jakobsplatz“ überdenken und neu formulieren, so Herr Bruder.
Die Fraktion „die Grünen“ wurde nochmal darauf hingewiesen, dass sie eine große Verantwortung in der späteren und entscheidenden Stadtratssitzung tragen, in der sie über eine für den Jakobsplatz ausgewogene Entscheidung zu fällen haben .

Herbert Hildebrandt (Vorsitzender)

Der BI Vorsitzende informiert über das Treffen mit der CDU Fraktion vom 03.02.2020.

Anwesend waren außer der Fraktion: Oberbürgermeister Herr Hebich, Stadtratsmitglied Herr Baldauf, Bürgermeister Herr Knöppel und verschiedene Ortsvorsteher.

Anwesend von der BI-Frankenthal-Jakobsplatz:
Herr Hildebrandt , Vorsitzender
Herr Zinser, Stellvertretender Vorsitzender
Herr Derus
Herr Jünger
Herr Reinert
Herr Cornelius
Herr Buhlmann

Treffen zur Klärung des Problems „Hochhausbau am Jakobsplatz“
Wir wurden von der Fraktionsvorsitzenden Frau Bindert begrüßt. Sie bat uns um Stellungnahme.
Herr Hildebrandt sprach über die verschiedenen Gesichtspunkte dieses Problems:

1. Wie ist der vorgesehene Vollsortimenter einzuschätzen:
In Bezug auf das „Einzelhandelskonzept der Stadt FT“:
Eine Größe der Verkaufsfläche von 1800 m² ist bei allen vorhandenen und geplanten Supermärkten als ausreichend definiert. Nur EDEKA-Stiegler hat einen eingeschränkten Bebauungsplan, der die Größe auf 1800m² begrenzt.
Hinweis auf die jetzige Kundschaft am Jakobsplatz: viele ältere Kunden und viele aus einfachen sozialen Verhältnissen. Deswegen die geplante Vergrößerung auf 1700m² um das Sortiment zu heben.
2. Gebäude und soziale Schichtung im Umfeld des Jakobsplatzes:
Viele Hochhäuser, davon 2 mit 16 und 19 Stockwerke, und viel Geschossbau mit Eigentumswohnungen, Mietwohnungen und Sozialwohnungen.
ÖGZ, die Ökumenische Kirche Pilgerpfad mit einem Architekturpreis.
Die Grundschule, in der Räume fehlen und viel Unterrichtsausfall besteht.
Die Real-Schule Plus, bei der noch Kapazitäten vorhanden sind.
Die Bevölkerung besteht aus allen sozialen Schichten. Eine Gesellschaft verschiedener Kulturen ist entstanden. Viele Einwanderungswellen sind über dieses Quartier/Viertel hergegangen: Russlanddeutsche, Zuzüge großer Familien aus vorderasiatische StaatenTürkei, Syrien, Irak.
Die Bevölkerungsdichte ist momentan sehr hoch.
Jakobsplatz ist ein Ort der Unruhe. Die Stadt hat das Problem nicht im Griff.
3. PRO CONCEPT Holding AG:
Der neue Eigentümer des Grundstücks auf dem sich der EDEKA Markt befindet.
Beim ersten Bürgerbeteiligungsgespräch haben wir uns kennen gelernt und zugehört. Konkrete Ergebnisse gab es noch nicht. Der Eigentümer verspricht Flexibilität.
Ein Hochhausbau ist 35-40% teurer als ein Geschossbau. Die Kaltmiete liegt bei wenigstens 10€/m². Die Art der Bewohnungen ist noch nicht ausgedacht.
4. Weitere Vorhaben:
Die Baugesellschaft (Stadt Frankenthal hat 25 %): 2 Wohnblöcke, geplant hinter dem ÖGZ, haben schon Baurecht, aber Details sind noch zu regeln.

Herr Zinser hat danach die Positionen der Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz, welche in unsere Satzung stehen, noch mal dargestellt, insbesondere die Ablehnung der zwei neuen Hochhäuser, die Ablehnung einer weiteren Verdichtung der Bevölkerung. Er forderte mit Nachdruck die Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für das Pilgerpfad-Gebiet.

Danach fingen die einzelnen Diskussionen an. Besonders auffallend war die Erkenntnis, dass für viele der CDU-Mitglieder die Situation am Jakobsplatz eigentlich ein fremdes Blatt ist. Sie sprachen meistens sehr allgemein über die Probleme ohne Bezug zu diesem Quartier/Viertel.
Ein besonderes Thema war, in wie weit der Zuzug von Einwohner begründet und von welcher Art dieser ist. Das ist nicht geklärt worden.
Vielen CDU-Mitgliedern war nicht bewusst, welche Belastungen dieses Quartier/Viertel über die vielen Jahre schon hinnehmen musste.
Auch war es für die Mitglieder der Bürgerinitiative enttäuschend, dass insbesondere für dieses Quartier/Viertel engagierte CDU-Mitglieder kaum Wortmeldungen geführt haben bis auf einer Ausnahme.

Oberbürgermeister Herr Hebich erwähnte die Änderung der Vorgehensweise der Stadt zum jetzigen Vorgang über Bürgerbeteiligungsgespräche. Das erste Treffen war ja nur ein Abtasten und Kennenlernen. Er sieht weiteren Handlungsbedarf ein, auch für den gesamten Jakobsplatz. Deswegen sollen weitere Gespräche geführt werden. Er wird übrigens auch am 11.2.2020, dem zweiten Treffen, dabei sein. Ein kritischer Punkt bleiben die 2000 Wohnungen und der Stadtratsbeschluss von 30% Sozialwohnungen.

Herr Baldauf schlug vor, ein städtebauliches Gesamtkonzept für ganz Frankenthal zu erarbeiten, um Vertrauen aufzubauen und damit eindeutige Bebauungsregeln zu schaffen. Er betonte die Wichtigkeit einer Entscheidungsfindung durch alle Beteiligten, die erst nach Vorlage verschiedener Konzepte aus dem weiteren Prozess der Bürgerbeteiligung zu gewinnen sei. Ziel wäre es, kurz gesagt, dass ein Motto angenommen wird: „Wohlfüllen in Frankenthal“.

Die Bürgerinitiative, so Herr Hildebrandt, wird an die Öffentlichkeit gehen und alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen ansprechen.

Herbert Hildebrandt /Vorsitzende

Der BI Vorsitzende informiert über das 1. Bürgerbeteiligungstreffen vom 17.01.2020.

Am 17.1.2020 haben wir (Initiatoren gegen die Hochhausbebauung) uns im Ökumenischen Gemeindezentrum Pilgerpfad Frankenthal zu einer Besprechung unter der Teilnahme von Stadtbaudirektorin Frau Marika Denzer (Stadt Frankenthal) und dem Vertreter der Pro Concept AG Mannheim, Herrn Awes Khan, getroffen. Dort wurden unter der Moderation des Prozessbegleiters Herrn Dr. Sven Fries die unterschiedlichen Positionen zu diesem gigantischen Projekt dargelegt.

Folgende Punkte wurden besprochen:

Die Situation am Jakobsplatz
Der Bebauungsvorschlag des Investors Pro Concept AG
Die Auswirkungen während der Bauphase
Verantwortung und Fürsorgepflicht der Stadt für dieses Gebiet und seine Bürger

Es hat sich gezeigt, dass die Planung auf entschiedenen Widerspruch stößt und die Verwirklichung eines solchen Mega-Projektes für den Jakobsplatz nur
negative Folgen bringt.
Die Stadt Frankenthal sieht, wie wir, die Notwendigkeit -auf der Grundlage eines Bedarfsplans für das Wohnumfeld am Jakobsplatz- ein einheitliches städtebauliches Konzept zu entwickeln.
Der Vertreter der Pro Concept AG wird prüfen, ob aus Sicht der Holding eine alternative Planung vorgestellt werden kann.
Wir bleiben bei unserer Position, keine Hochhäuser am Jakobsplatz entstehen zu lassen.
Das nächste Treffen ist für den 11.2.2020 festgelegt.

Herbert Hildebrandt

DIE RHEINPFALZ 09.01.2020

DIE RHEINPFALZ 14.12.2019

https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal/artikel/frankenthal-anwohner-sammeln-1642-unterschriften-gegen-pilgerpfad-projekt/?tx_rhpnews_shownews[reduced]=true

Foto: Bolte Design - Grafik • Fotografie - Dipl. Kommunikationsdesigner Lindenstraße 53 - 67227 Frankenthal

SPD gegen Hochhauspläne am Jakobsplatz. (04.12.2019)

http://www.spd-ft.de/2019-12-04-SPD-gegen-Hochhausplaene-am-Jakobsplatz-10147129&news=10101912

DIE RHEINPFALZ 29.11.2019

https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal/artikel/frankenthal-anwohner-sammeln-1642-unterschriften-gegen-pilgerpfad-projekt/?tx_rhpnews_shownews[reduced]=true

Der Bürgerbeteiligungsprozess wird von Januar 2020 bis einschließlich 2023 stattfinden.

Sie Könne Mitglied in unserer Bügerinitiative werden, siehe "Schaltfläche" Beitrittserklärung

Bürgerbeteiligungsprozess Quartiersentwicklung Pilgerpfad. Wichtigtes Ergebnis:

1. "Rund 84 % der Befragten stimmen der Aussage zu, dass auf keinen Fall weitere Wohnungen im Pilgerpfad entstehen sollen"

2. Rund 80% bewerten die Bevölkerungsdichte als hoch.

Rückblick 2025

Kommentar zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität vom 28.11.2024

Kommunalwahl 2024 Frankenthal–Gedanken aus dem Pilgerpfad.

Treffen im ÖGZ zum Thema „Quartiersmanagement“ am 13.11.2023

Bericht über die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22.06.2023

Die BI-Frankenthal-Jakobsplatz informiert.

Unsere Meinung zur Sitzung des Planungs-Umweltausschusses am 11.5.2023

Die BI Frankenthal-Jakobsplatz meldet sich!

Was nun? Abschluss des Dialoges am Jakobsplatz im Pilgerpfad am 4.5.2023

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung:

Folgende Erläuterungen sind der Webseite der Stadt-Frankenthal entnommen und beziehen sich das geplante Vorhaben am Jakobsplatz.

Allgemeine Aussagen zum Vorhaben:

Warum darf die Stadtverwaltung 84% Ablehnung ignorieren und lieber gewinnorientiert handeln als im Sinne des Allgemeinwohls?

Warum ist es nicht möglich, im Vorfeld die "tatsächlich Betroffenen" an einen Tisch zu holen und das Gespräch zu suchen?

Bereits jetzt sind die Betreuungsangebote im Pilgerpfad am Limit, wo sollen Kinder der neuen Familien betreut werden?

Wird es ein Gesamtkonzept Pilgerpfad für die Umgebung des Jakobplatzes bzw. für den Pilgerpfad geben?

Wie wird mit dem Parkplatzproblem am Jakobsplatz umgegangen?

Sind weitere Parkplätze für Anwohnende des Quartiers geplant?

Aussagen zu dem Neubau: Supermarkt und Wohnungen

Wie lang ist die Umsetzung geplant und können die kalkulierten Kosten eingehalten werden?

Wie teuer werden die Wohnungen, wenn es sich um einen modernen Neubau handelt und kann die Stadt die Preise beeinflussen?

Wie groß werden die Wohnungen?

Wo soll der Edeka hin? Was sieht der Bebauungsplan vor?

Wie wird die Zulieferung geregelt?

Wie viele Stellplätze werden in Tiefgaragen untergebracht? Werden in der Tiefgarage nur Stellplätze für die Bewohner gebaut?

Wer organisiert und kümmert sich um die Pflege der Begrünung?

Bericht über die Abschlusspräsentation der Ergebnisse zum „Projekt Jakobsplatz“ von Masterstudenten der RPTU-Kaiserslautern am 14.02.2023.

Was ist bisher passiert und wie geht es weiter hier am Jakobsplatz?

Die BI informiert das weitere Vorgehen am Jakobsplatz.

Überlegungen unserer Bürgerinitiativenach der Sitzung desPlanungs- und Umweltausschuss am 22.09.2022.

Die BI-Frankenthal-Jakobsplatz beurteilt die am Dienstag 12.10.2021 vorgestellten Entwürfe des Investors PRO CONCEPT.

Unser Stand am Jakobsplatz (zwischen EDEKA und Jugendcafé) am Samstag, den 28.8.2021 von 8:00-13:00 Uhr

Abschlussprotokoll der 3 Bürgerbeteiligungstreffen auf dem Jakobsplatz.

Der BI Vorsitzende informiert über das Bauprojekt der Baugesellschaft im Albrecht-Dürer-Ring, hinter dem Ökumenischen Gemeindezentrum und dem Pfarrhaus. Weitergegeben von Herrn Matthias Kattler, Stadtverwaltung Frankenthal.

Der BI Vorsitzende informiert über die Sondersitzung des Planungs-und Umweltausschusses vom 30.9.2020.

Der BI Vorsitzende informiert über die Videokonferenz der Schlüsselpersonen vom 04.09.2020.

In der Umfrage-App ist ein gravierender Fehler festgestellt worden!

(12.08:2020)

Termine Bürgerbeteiligungstreffen bzw. Bürgerbefragung Pilgerpfad.

(10.08.2020)

18.07.2020 von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

18.08.2020 von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr. 04.09.2020 von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr.

https://www.survio.com/survey/d/V8X0A7X4Q3W9F4L3F

Der BI Vorsitzende informiert über das 3. Bürgerbeteiligungstreffen vom 26.06.2020.

Die Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz informiert: (06.06.2020)

Stadtratssitzung vom 03.06.2020

CORONA

Der BI Vorsitzende informiert über das 3. Bürgerbeteiligungstreffen vom 26.06.2020.

Die Bürgerinitiative Frankenthal-Jakobsplatz informiert: (06.06.2020)

Stadtratssitzung vom 03.06.2020

CORONA

Der BI Vorsitzende informiert über den Informationstand der Bürgerinitiative vom 07.03.2020.

Ergebnisse Fragebogen.

Der BI Vorsitzende informiert über das Treffen mit der FWG Fraktion vom 02.03.2020.

Der BI Vorsitzende informiert über das Treffen mit der SPD Fraktion vom 17.02.2020.

Frankenthal: Investor zieht seine Pläne für den Pilgerpfad vorerst zurück.

Frankenthal: Investor zieht seine Pläne für den Pilgerpfad vorerst zurück.

Der BI Vorsitzende informiert über das 2. Bürgerbeteiligungstreffen vom 11.2.2020 im ÖGZ- Frankenthal.

Am 28.4.2020 17.30 Uhr wird die Auftaktveranstaltung, für interessierte Büger, auf dem Jakobsplatz vor dem ÖGZ stattfinden.

Der BI Vorsitzende informiert über das Treffen mit der Stadtfraktion "Die Grünen" vom 10.02.2020.

Der BI Vorsitzende informiert über das Treffen mit der CDU Fraktion vom 03.02.2020.

Der BI Vorsitzende informiert über das 1. Bürgerbeteiligungstreffen vom 17.01.2020.

DIE RHEINPFALZ 09.01.2020

DIE RHEINPFALZ 14.12.2019

SPD gegen Hochhauspläne am Jakobsplatz. (04.12.2019)

http://www.spd-ft.de/2019-12-04-SPD-gegen-Hochhausplaene-am-Jakobsplatz-10147129&news=10101912

DIE RHEINPFALZ 29.11.2019

18.08.2020 von 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr.
04.09.2020 von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr.